Björn Höckes sg. "Brandrede" in Dresden - eine vollständige Analyse
Das gesamte Treffen mit allen Reden wurde vom Veranstalter selbst als Live-Stream ins Netz gestellt, so dass die komplette Veranstaltung seinen Weg ins Netz gefunden hatte. Bei meinen Ausführungen beziehe ich mich auf einen ins Netz gestellten sg. "Streamdumps", also eine dauerhafte Kopie des Streams, zu finden auf Youtube, den Link habe ich zuletzt am 19. Januar 2017 eingesehen. Hervorhebungen stammen von mir. Es handelt sich um eine wortwörtliche Verschriftlichung so dass eventuelle Satzbaufehler erhalten bleiben. Da Björn Höcke der letzte Redner war, beginnen seine Ausführungen ab Stunde
01:44:09 Beginn seiner Rede, Dankesworte
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter innerhalb und außerhalb unserer Partei, liebe Patrioten von nah und fern, ich bin einfach nur überglücklich heute hier bei euch in Dresden [geht im Appplaus unter]
Es ist mir schon lange Zeit ein Herzensanliegen, das tun zu dürfen. Ich bin der Jungen Alternative hier in Dresden hier dankbar dafür, dass sie die Einladung ausgesprochen hat, dass sie den Mut bewiesen hat, einen unbequemen Redner einzuladen.
"Unbequem" deutet bereits an, dass eine scharfe Rede zu erwarten ist, denn Hr. Höcke hatte bereits mehrmals sehr scharfe rassistische Thesen auf Reden vertreten, z. B. auf Wahlkampfveranstaltungen in Dresden ("Erfurt ist schön deutsch") oder während einer Veranstaltung des neurechten sg. "Instituts für Staatspolitik", in der er vom genetisch bedingten "afrikanischen Ausbreitungstyp" sprach, um die sg. "Asylflut" zu erklären. Auch diese Rede stieß auf breite Ablehnung. Übrigens sprach er auf eben dieser Rede über Deutschland immer nur von "West-" und "Mitteldeutschland", wenn er sich auf das gegenwärtige Territorium bezog. "Ostdeutschland" scheint für ihn jenseits der heutigen Grenzen zu liegen.
Mut bewiesen hat, diese Veranstaltung, die ja wirklich eine große Veranstaltung ist, zu stemmen. Das zu leisten, das ist ein großer, schwieriger organisatorischer Akt, gerade wenn man gegen so viele Gegner zu kämpfen hat. Sie hat‘s getan. Lieber Herr Scholz, herzlichen Dank für ihre Einladung, für die Einladung ihres Stadtverbandes... [Lauter Applaus, deswegen ist der Rest unverständlich]
Herr Scholz ist der Vorsitzende der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.
Wir haben eine großartige Rede gehört von Markus Mohr, Stadtrat in Aachen, der ein ganz wichtiges Thema hier ausgebreitet hat, das Thema der sozialen Frage. Dazu will ich heute nichts sagen. Ich will heute würdigen, ich will hier und da auch mahnen und ich will vor allen Dingen appellieren. Wir haben zwei potentielle Bundestagskandidaten gehört, denen ich von Herzen alles, alles Gute wünsche. Ich hoffe, lieber Herr Vogel, lieber Herr Maier sie können hier reüssieren und können in den Bundestag einziehen. So aufrechte Patrioten können [Lauter Applaus, deswegen ist der Rest unverständlich]
Der Rekurs auf die Vorredner ist durchaus wichtig, denn Björn Höcke bezieht sich ausdrücklich auch auf deren Inhalte in seiner Rede. Deswegen gehören diese Reden durchaus auch in den erweiterten Kontext einer Quellenanalyse. Stefan Vogel gehört zur AfD-Stadtratsfraktion Dresden, Jens Maier ist Richter am Landgericht Dresden und Direktkandidat der AfD in Dresden. Auch Hr. Maier hielt eine inhaltlich umstrittene Rede, die insbesondere für ihn als Richter am Landgericht Konsequenzen hat. Er hat u. U. gegen den §39 des Richtergesetzes verstoßen. §39 Richtergesetz lautet: "Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird." Aufgrund seiner öffentlichen Aktivitäten könnte der Richter von Angeklagten wegen Befangenheit abgelehnt werden, zumindest in Deliktbereichen, die einen politischen Hintergrund haben oder aber wenn Ausländer auf der Anklagebank sitzen. Herr Maier beschäftigte sich in seiner Rede mit dem "Schuldkult", den er für beendet erklärte und sah in Björn Höcke seine große Hoffnung.
01:46:40
Liebe Freunde, Dresden ist eine ganz besondere Stadt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie hier im Oktober 2014 die Straßenproteste begonnen haben und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich mich kurze Zeit später mit einigen frisch gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtages auf den Weg nach Dresden machte, um das in Augenschein zu nehmen, was innerhalb von wenigen Wochen und Monaten eine weltweite Aufmerksamkeit erzwungen hatte. Wir suchten den Beginn des Pegida-Spazierganges und wir fanden ihn nicht direkt, weil wir etwas ortsunkundig waren. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie wir durch mehrere Gruppen von sogenannten Antifaschisten durch mussten.
Das Publikum reagiert bereits hier mit Pfui-Rufen, Hr. Höcke kennt seine Klientel. Wer sich mit den Reden der AfD beschäftigt, weiß, dass jetzt noch mehr folgen wird.
01:47:37
Damals, damals waren wir noch unbekannt, damals war ich noch unbekannt. Heute wäre das für mich wahrscheinlich eine lebensgefährliche Aktion.
Gegendemonstranten werden als potentielle Mörder betrachtet.
01:47:47
Sie können sich vorstellen wie froh ich war, als ich diese wilden Horden verlassen hatte und mit meiner kleinen Thüringer Gruppe dann endlich den Pegida-Spaziergang gefunden hatte.
Hr. Höcke macht keinen Hehl daraus, was er von Gegendemonstranten und damit von Andersdenkenden hält. Dies wird er im weiteren Verlauf der Rede noch genauer spezifizieren. Ein Zuhörer ist bereits jetzt so begeistert, dass er ruft "Wir wollen Dich montags sehen!"
01:48:32
Liebe Freunde, ihr dürft mir jetzt, wenn ich hier rede, nicht die Schamesröte ins Gesicht treiben. Wir gingen dann damals nach Dresden und haben uns die Lage vor Ort angeguckt, und was wir sahen bei den spaziergaengern, das waren keine verschrobenen Sonderlinge, das waren keine wirtschaftlich Abgehängten und das waren auch keine grölenden Nazis, die wir dort antrafen. Wir haben uns dann dem Spaziergang angeschlossen.
Hier beschreibt Höcke sein Bild der Demonstrationsteilnehmer. Er sieht sie nicht von irgend einer Norm abweichende Teilnehmer, sondern als "Otto Normaldemonstrant". Eine solche Zuschreibung betont indirekt die Legitimität der Forderungen auf den Demonstrationen, so dass es sich um legitime Forderungen des Volkes handele. Denn wer schreit "Wir sind das Volk" muss natürlich auch "das Volk" repräsentieren, nicht durch bestimmte Merkmale vom Durchschnitt abweichen. Das Gegenbild sind die Gegendemonstranten:
01:48:59
Und während dieses Spaziergangs sind wir an kreischenden, verhetzten, von induziertem Irresein gekennzeichneten jugendlichen Wirrköpfen vorbeigekommen und waren einfach nur erstaunt darüber, dass diese spaziergaenger trotz dieser unflätigen Provokation dieser Wirrköpfe, trotz einer staatsgefährdenden Politik der Altparteien zu Tausenden in so vornehmer und vorbildlicher Art und Weise ihre Bürgerrechte wahrnahmen.
Hier werden zwei Gruppen gegenüber gestellt. Auf der einen Seite disziplinierte Demonstranten, auf der anderen Seite wilde Wirrköpfe, deren Irresein induziert sei. In diesem Zusammenhang ist das Verb "induzieren" maßgeblich. Denn hierhinter ist ein Verhalten oder Vorgang zu verstehen, der von außen ausgelöst wird. In der Elektrotechnik kann Strom in einem Leiter induziert werden, in dem man diesem Leiter ein bewegtes Magnetfeld aussetzt. Durch die Bewegung eines sich wechselnden Magnetfelds wird im Leiter Strom erzeugt (Prinzip eines Trafos). In der Medizin können Geburten induziert werden durch das Zuführen entsprechender Medikamente. Das bedeutet für die Gegendemonstranten, dass ihr Verhalten auf einen äußeren Auslöser zurück zu führen ist. Diesen Auslöser wird Hr. Höcke später noch hinreichend erläutern. Es geht um eine angebliche systematische Umerziehung durch fremde Mächte und deren Handlanger. Solche Behauptungen sind ein typischer rechtsextremer Topos, auch dass politischen Gegnern jede Selbständigkeit abgesprochen wird.
In etwas epischer Breite wird nun im Folgenden die Vorbildfunktion Sachsens und Dresdens betont:
Weil wir Patrioten dasselbe Leiden in den Knochen haben und weil wir derselben Sache dienen, möchte ich es hier nochmal in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit aussprechen: Ich persönlich, liebe Freunde, ich persönlich bin stolz auf das, was ihr in Dresden erreicht habt. Ihr Sachsen, ihr Dresdner, seid für uns Thüringer und für uns Erfurter das große, unerreichte Vorbild! Euch Dresdnern, euch Patrioten aus Sachsen gebührt das große Verdienst, und dieses große Verdienst nimmt euch niemand mehr. Es ist ein historisches Verdienst, den ersten Schritt getan zu haben. Den ersten Schritt, der notwendig war, der der Lage geschuldet war, in einer Bewegung, die eine inhaltliche Fundamentalopposition darstellt. Und dieser erste Schritt hin zur Tat ist gerade für uns Bürger doch so schwer, weil er sich, dieser Bürger – und so empfindet er es zumindest in seinem Innersten, und auch das habe ich immer wieder in vielen Gesprächen gespürt, die ich geführt habe in den letzten Monaten und Jahren – weil er sich im Innersten glaubt, gegen seinen Staat, gegen den Staat, den er doch maßgeblich trägt und den er grundsätzlich befürwortet, stellen muss.
Interessanterweise schert Herr Höcke hier alle seine (vermeintlichen) Gefolgsleute über einen Kamm, er unterstellt, dass alle sg. "Patrioten" sich in einem inneren Konflikt befinden, da sie gegen einen Staat demonstrieren, den sie eigentlich befürworten. So wird durch gemeinsames Leid Geschlossenheit geschaffen. Er lässt den neurechten "Philosophen" Frank Lisson zu Wort kommen, den Höcke direkt zitiert:
Der Philosoph Frank Lisson hat das mal vor kurzem sehr schön beschrieben und zwar aus der Sicht eines Westdeutschen, ich zitiere: „Wer hätte als Westdeutscher vor zwanzig, dreißig Jahren noch gedacht, selber einmal vor die Gewissensfrage der ehemaligen DDR-Bürger gestellt zu werden, die da lautet: Wie habe ich mich in einem Staat zu verhalten, dessen Regierung kapitale Rechtsbrüche begeht, die Verfassung mißachtet, sich willkürlich über geltende Gesetze erhebt und im Namen einer verhängnisvollen Ideologie verantwortungslose Politik gegen das eigene Volk betreibt?“
Hier spricht Hr. Höcke unter Rückgriff auf den "Philosophen" Frank Lisson ein zentrales Problem an: Der Zuspruch zur AfD und zu Pegida-Demonstrationen ist in den alten Bundesländern deutlich geringer. Darüber hinaus - und das ist sehr viel wichtiger - werden dem Staat Rechtsbrüche unterstellt, die gleichbedeutend sind mit den Rechtsverstößen gegen geltendes Recht und Menschenrecht in der damaligen DDR. Denn deren fortwährende Rechtsbrüche (Wahlfälschung, Vorgehensweise gegen Demonstranten, antidemokratische Ideologie, Inhaftierungen aus politischen Gründen u. a.) waren der Auslöser für die Massenproteste. Das heutige Deutschland ist wohl kaum mit der DDR gleichzusetzen. Eine Anmerkung zu den angeblichen Rechtsbrüchen: Häufig wird unterstellt, dass Fr. Merkel die Grenzen geöffnet habe. Dies ist falsch. Sie hat sie allenfalls nicht geschlossen. Eine vollständige Schließung ist auch heute nicht möglich, außer man baut Mauern. Natürlich kann man an den Grenzen die Menschen, die die Staatsgrenze überschreiten, kontrollieren. Nur muss dies aber an jeder allerkleinsten Dorfstraße auf dem Land geschehen. Diese Zeiten sind schon lange vorbei und haben auch noch nie existiert, allenfalls in der damaligen DDR, da aber aus anderen Gründen. Zum zweiten hat Fr. Merkel auch nicht gegen das Dublin-III-Abkommen verstoßen, das einen Asylantrag in dem Land fordert, in das der Antragsteller zuerst in die EU eingereist war. Den EU-Ländern steht es nämlich frei, vom sg. "Selbsteintrittsrecht" aus humanitären Gründen gemäß Art. 17 der Dublin-III-Verordnung Gebrauch zu machen. Von einem Rechtsbruch kann also keine Rede sein. Darüber hinaus war das Vorgehen der Bundesregierung kein Ergebnis einer verhängnisvollen Ideologie, sondern aus humanitären Gründen notwendig. Die Alternative wäre gewesen, diese Menschen in den Balkanländern dahin vegetieren zu lassen.
Frank Lisson wurde 1970 geboren und ist als Autor der neurechten Szene zuzuordnen. Er studierte Germanistik, Architektur (zwei Semester), Geshichte und Philosophie. Er hält Vorträge für neurechte Institutionen, z. B. für das sg. "Institut für Staatspolitik", publiziert in rechtskonservativen und -populistischen Zeitschriften wie "Sezession" (hieraus stammt auch das von Höcke verwendete Zitat), "Compact" u. ä.
Diese Frage, die Frank Lisson, wie so viele Westdeutsche, gestellt hat – wir hier im Osten haben sie für uns endgültig und abschließend beantwortet, liebe Mitbürger. Wir sagen ja! Wir sagen ja, nicht zur strukturellen Fundamentalopposition, weil wir diesen Staat ja wollen! Wir wollen ihn am Leben erhalten und wir wollen ihn stützen. Wir sagen aber ja zu einer inhaltlichen Fundamentalopposition um diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Alteliten zu schützen, die ihn nur missbrauchen um ihn abzuschaffen! Das werden wir nicht zulassen, liebe Freunde!
Hier fasst Höcke zusammen, um was es gehen wird: um eine inhaltliche Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Und hier entstehen, wenn man den Gedanken zu Ende führt, große Probleme: Denn wenn man den Staat inhaltlich im Sinn der AfD umgestalten möchte, geht dies nur mit einer Umgestaltung des Staatsaufbaus. Denn die Bundesrepublik ist eine Demokratie, in der man mit politischen Andersdenkenden Kompromisse eingehen muss, in der Gesellschaft andere Meinungen zulassen muss. Aber hierfür hat Hr. Höcke eine Strategie, der er an späterer Stelle in der Rede darlegen wird. Zunächst geht er erneut auf die Rolle Dresdens als neue Hauptstadt der Bewegung ein.
Dresden – und ich habe es eingangs betont und es ist meine tiefe und feste Überzeugung – Dresden ist die Hauptstadt der Mutbürger.
Der ein oder andere mag sich daran stören, dass ich hier von einer "Hauptstadt der Bewegung spreche", also die Zuschreibung Münchens als Ursprung des NSDAP und damit "Hauptstadt der Bewegung" übernehme. Dies hat den Grund darin, dass Hr. Höcke hier bereits von der Hauptstadt spricht und im weiteren Verlauf das Wort "Bewegung" verwendet für die Pegida-Demonstrationen.
Und wenn ich euren Verdienst anschaue und bewerte, den ihr euch erworben habt, und die Deutschland-abschaffende Politik der Altparteien, und wenn ich heute wieder in diesem Saal wie glaube ich noch niemals zuvor seit ich in einer Partei Politik mache eine reine, ehrliche bescheidende und tief begründete Vaterlandsliebe spüre,
An dieser Stelle halte ich es durchaus für notwendig, die Körpersprache aufzuzeigen. Deswegen hier ein kurzer Video-Ausschnitt:
Als er das Wort "spüre" ausspricht, streicht er sich über den Bauch. Hier wird an Emotionen appelliert, an ein Bauchgefühl. Vaterlandsliebe ist ein Bauchgefühl.
und wenn ich mir jetzt die desolate innere und äußere Lage der Bundeshauptstadt Berlin vor Augen führe, dann meine ich, eigentlich dürfte nicht Berlin, eigentlich müsste Dresden die deutsche Hauptstadt sein.
Hier wird eine Parallele von Gegensätzen geschaffen: Einerseits die ordentlichen Pegida-spaziergaenger und die wilden Gegendemonstranten, andererseits die desolate innere und äußere Lage Berlins. Diese parallele Gegenüberstellung wird später noch weiter ausgeführt.
Es kann ja gar kein Zweifel daran bestehen, dass wir ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer wieder in einer politischen Wendezeit angekommen sind. Die führenden Altparteien-Politiker sind zu erbärmlichen Apparatschiks geworden, die nur noch ihre Pfründe verteilen wollen. Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker.
Hier wird die Gleichsetzung mit der DDR nicht nur variiert, sondern noch verstärkt. Nicht nur die vermeintlichen Verbrechen sind ähnlich, wie oben gesagt, sondern auch die Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik. Durch diese Gleichsetzung wird der Pegida-Bewegung die Legitimität zugesprochen. Denn wenn die Proteste in der DDR legitim waren, dann ist es auch die der Pegida-Bewegung, da sowohl der Staat angeblich ähnlich verbrecherisch ist als auch deren Repräsentanten denen der DDR ähneln.
Zwischenrufe: "Merkel muss weg!"
Das Publikum reagiert auf das Reizwort "Merkel".
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert! Sie ist unfähig und unwillig, sie ist unfähig und vor allen Dingen, so schaut es doch aus, unwillig, die von ihr aufgetürmten Problemhalden wieder abzutragen. Und diese Problemhalden, liebe Freunde, die sind gewaltig. Meine Vorredner haben schon auf viele dieser Problemhalden hingewiesen. Aber ich halte es hier und heute nochmal für notwendig, diese Problemhalden in der entsprechenden Breite und Höhe zu beschreiben.
Höcke leitet nun inhaltlich ein, lenkt die Aufmerksamkeit auf die vermeintlichen Probleme, die rhetorisch noch gesteigert werden, indem er sie als "Halden" bezeichnet. Die vermeintlichen Probleme werden dann zusammengefasst:
Liebe Freunde, um das ganze Ausmaß der Katastrophe nochmal vor Augen zu führen, in der sich unser Staat befindet, müssen wir erkennen: Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.
Die Wendung "das ganze Ausmaß der Katastrophe" zeigt bereits, in welch schlimmen Zustand sich Deutschland angeblich befindet. Eine neutrale Aussage wäre beispielsweise gewesen: "Auf folgende Problemlagen möchte ich eingehen:" Die Inhalte sind ein Rundumschlag aller angeblichen Probleme, die die AfD verortet. Bemerkenswert, wie Antigenderpolitik, Anti-Multikulturelle Politik und Anti-Amerikanismus vereint werden in der Kritik zur Bundeswehr. Hier dient die Bundeswehr als Konglomerat aller Feindbilder der AfD.
Unsere einst hoch geschätzte Kultur – Markus Mohr hatte schon einige Schlaglichter auf diese großartige Vergangenheit geworfen, der wir uns wertschätzen können und der wir uns zurecht rühmen sollten – unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert.
Jetzt ist es das Bildungssystem, das als Konglomerat der Feindbilder dient. Auch hier wieder Anti-Amerikanismus und Anti-Multikulturalismus, denn angeblich sei die Amerikanisierung Ursache an multikultureller Beliebigkeit. In diesem Zusammenhang auch wichtig, dass das Bildungssystem bewusst kaputtreformiert worden sei. Denn "bewusst" bedeutet, dass dahinter ein Ziel und eine Strategie stecke.
Nun folgt eine Darstellung der vermeintlichen Zerstörung der Heimat:
Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt.
Hierin zeigt sich eine ganz deutliche Ablehnung der Moderne und seiner Errungenschaften. Auch die Nationalsozialisten nahmen damals in der Kunstkritik Rekurs auf den sg. "Heimatschutzstil", der Bauten forderte, der regionale Besonderheiten aufgreift. Moderne Architektur war verpönt, das bedeutete damals sogar, dass das Spitzdach "arisch", das Flachdach "jüdisch" sei. Abgelehnt wurde insbesondere die Bauhaus-Moderne. ein weiteres Element des Heimatschutzstil war es, dass man weg wollte von der Moderne der Städte. Großstädte standen für Anonymität, was dem Gemeinschaftsgedanken des Nationalsozialismus diametral entgegenstand. Die architektonische Lösung waren in sich geschlossene, separate Siedlungen ohne Durchgangsverkehr, in denen kleinere Wohneinheiten geschaffen worden sind.
Um an dieser Stelle Missverständnisse zu vermeiden: Meines Erachtens nimmt Höcke hier nicht bewusst Rekurs auf den Heimatschutzstil der 20er Jahre, den die Nationalsozialisten aufgegriffen haben. Aber die Parallele ist offensichtlich: Städte als Ausdruck der Moderne werden abgelehnt, es gibt nur "hässliche" Bauten. Wie demgegenüber "schöne" Aussehen, überlässt er der Phantasie der Zuhörer. Erst im weiteren Verlauf der Rede beschreibt er später den Veranstaltungsort als "schönen Ballsaal", am Ende der Rede schließlich das schöne sg. "Elbflorenz".
Sicherlich bereitet die Moderne auch Probleme. Diese Probleme sind teilweise schwer zu handhaben in Demokratien. Denn die angeblich chaotische Besiedelung ist auch ein Resultat des Baurechtes inklusive den Partizipationsrechten der Bürger, die häufig Einsprüche geltend machen können. Darüber hinaus wandeln sich moderne Gesellschaften zu Dienstleistungsgesellschaften, die nun mal in Städten aufgrund sehr viel besserer Infrastruktur Städte bevorzugen. Von Ackerbau und Viehzucht kann in Deutschland niemand leben, kann der Staat nicht leben.
Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet.
Hier verknüpft Höcke zwei Dinge in vollkommen unzulässiger Weise. Er unterstellt, dass die Sozialkassen sehr viel voller wären, wenn es keine Einwanderung gäbe. Dies ist Unsinn, wie an vielfacher Stelle schon gezeigt wurde. Denn es gibt sehr viele Ausländer, die wirtschaftlich autark sind, somit in die Sozialkassen einzahlen. Richtig ist allerdings, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter Ausländern höher ist als unter Deutschen. Diese Probleme sind allerdings auch (!) hausgemacht. Die rassistische Komponente wird an der Formulierung "Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft" deutlich. Dies bedeutet im Klartext "Deutsches Geld für deutsche Bürger" im Stile des Parteiprogramms der NPD. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde zwar die NPD nicht verboten, ihr wurden aber zu Recht verfassungsfeindliche Bestrebungen bescheinigt. Hierzu gehört auch die Forderung, Sozialleistungen ausschließlich Deutschen zur Verfügung zu stellen. Zurück zur AfD: Die Formulierung unterstellt, dass es jemals eine auf die Nation begrenzte Solidargemeinschaft gegeben hätte. Die sist natürlich falsch. Wichtig aber zu wissen, dass die AfD eine solche für notwendig erachtet.
Liebe Freunde, und unser liebes Volk ist im inneren tief gespalten und durch den Geburtenrückgang sowie die Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht.
Auch hier werden zwei Dinge unzulässiger Weise miteinander verknüpft: Erst einmal wird eine angebliche Bedrohung des Volkes postuliert, die durch Masseneinwanderung und Geburtenrückgang bedroht sei. Ein Geburtenrückgang ist ein Kernmerkmal aller modernen Industriestaaten. Er ist aus verschiedenen Gründen in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch, jedoch gibt es keinen modernen Industriestaat, der qua innerstaatliche Geburten die Einwohnerzahl zumindest konstant hält. Auch obiges Zitat zeigt die rassistisch-völkische Komponente, da hier die sg. "Überfremdung" das Resultat wäre. Bevölkerungen sind in modernen und offenen Staaten immer im Wandel, nicht wenige der Zugezogenen integrieren sich. Ohne Migration vor dem ersten Weltkrieg würde Deutschland völlig anders aussehen, die Einwohnerzahl wäre sehr viel geringer.
Liebe Freunde, das ist die furchtbare Lage dieses Landes, das ist die furchtbare Lage dieses Volkes im Jahre 2017. Und ich habe für diese Lage, die schon so oft beschrieben worden ist, und ich musste es nochmal in dieser notwendigen Vollständigkeit tun, ich habe für diese Lage schon des öfteren ein Bild verwendet, und ich habe bis heute kein besseres Bild gefunden. Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch die Gewerkschaften , vor allen Dingen auch die Amtskirchen, und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient; diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!
Erneute ein Rundumschlag, die Verantwortlichen für den postulierten Zustand sind nicht nur die Politiker, auch Gewerkschaften, die Amtskirchen und eine "Sozialindustrie". Was genau mit "Sozialindustrie" gemeint ist bzw. wer, lässt Höcke offen. Es ist bewusst allgemein gehalten, um den Zuhörern die Möglichkeit zu bieten, dies seinem Weltbild entsprechend zu interpretieren. Für das Verständnis der Radikalität ist es wichtig, hervorzuheben, dass für ihn anscheinend alle relevanten gesellschafftlichen Gruppen für die Missstände verantwortlich sind (Politik, Gewerkschaften, die Kirchen). Sie alle müssen zwangsläufig bekämpft werden. Ähnliches gab es durchaus bereits ab 1933, Stichwort "Gleichschaltung". Anscheinend müssen alle relevanten gesellschafftlichen Gruppen vom Geist der AfD durchdrungen werden, denn nur so lassen sich konsequenterweise die Missstände abschaffen, da diese Gruppen angeblich ursächlich sind.
Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tu es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte revolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.
Genau dies ist der springende Punkt: Es geht um eine gesellschaftliche Umwälzung im großen Stil innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums: "revolutionäre Chance". Langsame, also evolutionäre, Veränderungen werden nicht angestrebt. Diese können auch nicht angestrebt werden, weil diese normale gesellschaftliche Prozesse beinhalten. Nur mit einer Revolution kann der Prozess gestoppt und vor allem umgekehrt werden.
Wie dies geschehen soll, beschreibt Höcke in den folgenden Passagen, er nennt dies den "Thüringer Weg":
Damit sie es sein kann, muss sie sich als inhaltliche – nicht als strukturelle, als inhaltliche! – Fundamentalopposition verstehen, denn sie ist die einzig relevante politische Kraft des Bewahrenden, die gegen die kollektiven Kräfte der Auflösung der One-World-Ideologen und ihrer Verbündeten steht.
Hr. Höcke betont noch einmal die AfD als "einzig relevante Kraft", die diese Opposition verkörpert. Nun erörtert Hr. Höcke den sg. "Thüringer Weg":
Und um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben, das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss im engsten Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen.
Es geht nicht nur um den Kontakt zu den einzelnen Bürgern, sondern auch zu "befreundeten Bürgerbewegungen". Natürlich ist hier die Pegida gemeint, aber welche darüber hinaus, und vor allem, welche nicht in Frage kommen, thematisiert Höcke nicht. So bleibt der Weg frei für rechtsextremistische Vereine, Parteien und Gruppierungen.
Und sie muss nicht nur Bewegungspartei sein. Dort wo sie bereits in den Parlamenten vertreten ist, muss sie dafür sorgen, dass sie auch Bewegungsfraktion ist, denn unsere Abgeordneten dürfen sich in der Lage, in der sich unser Land befindet, eben nicht im Parlamentarismus vollständig erschöpfen. Sie müssen so oft wie möglich rausgehen. Wir in Thüringen leben diese Bewegungsfraktion. Wir waren in den letzten Monaten in zahlreichen kleinen Dörfern in Thüringen. Und wir haben in diesen kleinen Dörfern in Thüringen Veranstaltungen durchgeführt als Fraktion mit zweihundert, dreihundert besorgten Bürgern. Das ist eine [Rest leider unverständlich], liebe Freunde, die für die Altparteien weltenfern gerückt ist. Und mit diesen Bürgerdialogen durchbrechen wir die Schweigespirale. Wir gehen raus zu den Menschen, um sie aufzuklären, aufzuklären und nochmal aufzuklären.
Durch diese Vorgehensweise stößt die AfD in eine von Soziologen postulierte sg. "Resonanzlücke". Insbesondere der Soziologe Hartmut Rosa vertritt diese Theorie. Prinzipiell geht es um die Einforderung eines Dialogs. "Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie von der Politik nicht gehört und gesehen werden. Menschliche Kommunikation - und dazu zählt derzeit ganz besonders Politik - ist eine wechselseitige Beziehung des Antwortens und Reagierens. Durch lautes Schreien fühlen wir uns wieder, aber die Resonanz ist trotzdem gestört." Hartmut Rosa im Interview, in Merkur online, Link zuletzt eingesehen am 23. Januar 2017. Er legt auch dar, dass Populisten den Resonanzraum nur zum Vibrieren bringen, aber die Einzelnen dennoch nicht gehört werden: "Nein, es gibt zwei populistische Täuschungen. Die Populisten wollen die Anderen nicht hören. Sogar noch krasser: Sie wollen das Andere stumm machen. Sie hetzen gegen Moslems, Schwule oder Farbige. Der zweite Punkt ist, dass ich nicht meine eigene Stimme erlebe, sondern im Volk verschmelze. Ich spüre also wieder keine Selbstwirksamkeit, sondern nur eine Vibration. Sie können wieder nichts gestalten. Im Übrigen ist es augenfällig, dass Gegenden, die aussterben, besonders davon betroffen sind. Dort wo Kindergärten und Schulen geschlossen sind, weil es keine Kinder mehr gibt, der Bus nicht mehr fährt, Schwimmbäder dicht machen, wehren sich die Einwohner am radikalsten gegen Fremde.", Hartmut Rosa, a. a. O., Link zuletzt eingesehen am 23. Januar 2017.
Das, hab ich mal ziemlich selbstbewusst, und ich tue es immer wenn ich außerhalb Thüringens unterwegs bin, immer wieder relativ selbstbewusst – das habe ich mal als den Thüringer Weg beschrieben. Es ist der Weg einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei und einer fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktion und ich wünschte mir, dass dieser Thüringer Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Fundamentalopposition, der Weg aller Landesverbände und aller Fraktionen in der AfD wird.
Hier benennt Höcke diese Taktik als "Thüringer Weg." Das Ziel der Taktik beschreibt er sogleich:
Wir werden das so lange durchhalten – und so lange ich in etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich dafür eintreten und dafür kämpfen –, wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben,
Hr. Höcke will mit dieser Taktik eine absolute Mehrheit mit 51% erringen. Eine weitere Möglichkeit bietet er noch an:
oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind, die durch ein kartetisches [meint wahrscheinlich „kathartisches“] Fegefeuer gegangen ist, die sich selbst wiedergefunden hat, und die abgeschworen hat von einer Politik gegen das Volk um endlich wieder zu einer Politik für das eigene Volk [der Rest geht im Jubel und Applaus unter]
Die AfD kommt für Höcke nicht als kleinerer Koalitionspartner in Frage. Von einem eventuellen kleineren Koalitionspartner setzt Höcke voraus, dass diese Partei ein reinigendes ("kathartisches") Fegefeuer durchlaufen hat. Rhetorisch betrachtet wird das Fegefeuer durch die Verwendung des Begriffs "Katharsis" noch betont, da das Fegefeuer per se bereits ein Reinigungsort ist. Hierdurch sollen die Parteien zu sich selbst finden. Dies beinhaltet eine Abkehr vom Pluralismus, da anderen Auffassungen kein Raum mehr geboten wird. Denn entweder regiert die AfD mit geläuterten Parteien oder aber wartet auf eine absolute Mehrheit mit 51%.
Und ich sagte eingangs, ich will auch mahnen, und das will ich an dieser Stelle tun und ich will das auch mit der gebotenen Deutlichkeit tun. Ich muss nämlich auch auf eine große Gefahr hinweisen. Die meisten von euch wissen, dass ich Parteien an sich eher distanziert gegenüberstehe und immer auch versuche, die Distanz für mich zu mir selbst und die Distanz zu mir als Parteifunktionär aufzubauen und zu erhalten. Denn jede Partei hat eine schlimme Tendenz, und das ist die Tendenz der Oligarchisierung und der Erstarrung. Diese Tendenzen, liebe Freunde, sind Parteien immanent, das sind praktisch die Naturgesetzlichkeiten des Parteienstaates, und ich muss kein Prophet sein um leider orakeln zu müssen: Auch die AfD wird irgendwann einmal erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinetwegen einmal erstarren, aber bitte erst nachdem sie ihre historische Mission erfüllt hat.
Höcke erkennt, dass die AfD als Partei auch in Gefahr ist, zu erstarren. Aber erst soll sie die postulierte historische Mission erfüllen. Die Ursache eines eventuellen Erstarrens sieht Höcke aber nicht nur im Parteienstaat an sich, sondern auch bei Abgeordneten. Er rechnet nun ab mit allen gemäßigten Kräften, die angeblich nur sich wählen lassen, um in den Genuss der (finanziellen) Versorgung als Abgeordneter zu kommen. Es sind eben die gemäßigten Kräfte, denen er ein solches Verhalten unterstellt:
02:07:15
Aber sie wird umso schneller erstarren, desto eher sie sich vom Weg der Bewegungspartei und der Bewegungsfraktion verabschiedet. Wir müssen immer bedenken: Mit Bernd Lucke sind nicht alle die gegangen, die ihren Frieden mit der Rolle eines Juniorpartners in einer zukünftigen Koalition mit einer Altpartei gemacht haben. Manche von ihnen, manche von diesen Luckisten, sind geblieben. Das sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen. Und, liebe Freunde, nicht wenige von diesen Typen drängen jetzt gerade in diesen Wochen und Monaten als Bundestagskandidaten auf die Listen oder als Direktkandidaten in den Wahlkreisen entsprechend nach vorne. Und nicht wenige werden – das muss man leider annehmen – ganz schnell vom parlamentarischen Glanz und Glamour der Hauptstadt fasziniert werden. Und nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.
Die Formulierung "diese Typen" zeigt, wie verächtlich Höcke von gemäßigten Parteimitgliedern denkt. Höcke will Veränderung:
Und nicht wenige werden nach relativ kurzer Zeit nur eins wollen: Dass es für sie so lange so bleiben wird wie es dann sein wird. Liebe Freunde, ich will das nicht. Ich will Veränderung, ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen: Es gibt keine Alternative im Etablierten.
Höcke sieht sich hier als wesentliches Sprachrohr, er will seinen "Thüringer Weg", wie oben gesagt, anderen oktroyieren, weil dies seiner Meinung nach der einzige Weg zum Erfolg sei. Diese Bewegung und dies Engagement verlangt er auch von den Teilnehmern hier, er spricht die Junge Alternative direkt an:
Ich betone diese Gefahren, die für die Partei bestehen, ganz bewusst, weil ich weiß, dass viele junge Leute hier heute Gast sind, dass viele Mitglieder der JA in diesem wunderschönen, historischen Ballsaal zuhören. Der ein oder andere von euch hat sich in der zurückliegenden Zeit bei mir direkt oder indirekt beklagt, ich würde mich nicht genug um die JA kümmern, die Halben übernähmen dort allmählich das Ruder. Liebe Freunde, ich will das hier nochmal ansprechen: Ihr wisst, ich bin keiner von denen, die am Telefon leben, um Netzwerke aufzubauen. Ich bin kein Strippenzieher und ich möchte keine jungen Menschen durch Belohnung und Versprechung an mich binden.
Er betont den schönen historischen Ballsaal, der pars pro toto für die bereits erwähnten schönen Bauten als Gegenbild moderner Architektur steht, als Sinnbild der Ablehnung der Moderne. Gleichzeitig distanziert er sich von anderen Politikern innerhalb der AfD, den sg. "Halben", die eben nicht "Ganzes" sind, deswegen letztlich keine Daseinsberechtigung in der Partei haben. Er leitet dann über zu einzelnen Politikern, die das Feindbild verkörpern und bei AfD-Anhängern besonders verrufen sind:
Ich will euch nicht wie Claudia Roth – Klammer auf, abgebrochenes Studium der Kunstgeschichte, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Katrin Göhring-Eckhardt – Klammer auf abgebrochenes Studium der Theologie, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Volker Beck – Klammer auf abgebrochenes Studium der Kunst, keine Ausbildung, Klammer zu – ich will euch nicht wie Daniel Cohn-Bendit – Klammer auf abgebrochenes Studium der Soziologie, keine Ausbildung – oder wie Joseph Fischer [meint Joschka Fischer] – Klammer auf, keine Ausbildung, Klammer zu – so will ich euch nicht!
Wie er sich "seine" Jugend in der AfD vorstellt, fügt er natürlich hinzu:
Ich will, liebe junge Freunde und Patrioten, ich will dass ihr einen Beruf habt. Denn wer keinen Beruf hat, ist von der Politik abhängig. Ich will euch als Vater und Mutter. Denn ich weiß: Wer keine eigenen Kinder hat, hat nur die halbe Lebenserfahrung. Und vor allen Dingen will ich, dass es eine Zukunft für unser Volk gibt, und dazu gehören Kinder nun mal dazu! Und ich will euch als ganzheitliche Persönlichkeiten, ich will euch nicht als Parteifunktionärszwerge, und ich werden den Teufel tun, euch den kürzesten Weg zu irgendwelchen Pfründen zu weisen, junge Freunde!
Höcke verbindet hier geschickt seine Ablehnung von Politikern, die im Wesentlichen angeblich von der Politik abhängig sind. Allerdings sind viele Politiker noch in anderen Bereichen tätig (Aufsichtsräte u. a.). Die Liste der Nebeneinkommen zeigt dies. Auch das traditionelle Familienbild fordert Höcke von den Mitgliedern der JA ein.
Ich möchte euch an einen berühmten und oft zitierten Ausspruch von John F. Kennedy erinnern. Er sagte: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt.“
Kennedy richtete diese Aussage nicht an Parteifunktionäre, sondern an das amerikanische Volk. Das Zitat stammt aus der Antrittsrede vom 20. Januar 1961. Was Höcke von seinen "Jüngern" erwartet, beschreibt er sogleich, es geht um völlige Selbstaufgabe zu Gunsten der Familie und Partei:
Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen - ich weiß, ich bin in Sachsen - aber die preußischen Tugenden, die tun uns allen gut, egal ob wir Thüringer sind, Brandenburger sind oder Bayern sind oder [der Rest geht im Applaus unter]
Zu den preußischen Tugenden gehören nicht nur Fleiß, Pünktlichkeit und Ordnungsliebe, sondern vor allem auch ein unbedingter Gehorsam gegenüber Autoritäten, Heinrich Mann thematisiert dies in seinem Roman "Der Untertan" vortrefflich.
Ihr merkt, ich will es euch nicht leicht machen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!
Höcke hat mehrmals seine Rolle in der AfD beschrieben, es geht unmißverständlich daraus hervor, dass er derjenige ist, der das Sagen in der Partei hat. Er weist der Partei den Weg! Jetzt leitet Höcke thematisch ein in den Bereich der Geschichtsschreibung, also in den Satz, der letztlich in der Öffentlichkeit das unverständnis auslöste. Zunächst ist er sich sicher, dass er, die Partei und die Gefolgsleute Geschichte schreiben werden, im Gegensatz zu verschiedenen Bundespräsidenten. Den Anfang macht Richard von Weizsäcker mit seiner viel beachteten Rede zum Jahrestag der Befreiung, gehalten am 8. Mai 1985.
Lasst euch also bloß nicht verzwergen. Ihr habt wahrscheinlich nur dieses eine Leben und es sind nur willensstarke Menschen, die Geschichte schreiben, und das wollen wir tun. Liebe Freunde, die Bundespräsidenten dieser Republik, die haben keine Geschichte geschrieben und sie haben sehr wenig bedeutsame Reden gehalten. Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurde, das war die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1945. Das war eine rhetorisch wunderbar ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Könner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk.
Diese Rede wurde deswegen so positiv aufgenommen, weil Weizsäcker hier sehr deutlich von einer Befreiung von einer Diktatur spricht, nicht wie zuvor von einer militärischen Niederlage bzw. Kapitulation am 8. Mai 1945. Von Weizsäcker benannte ganz klar den verbrecherischen Charakter des Nationalsozialismus, lehnt die Kollektivschuld ab und benennt die deutsche Teilung als Folge des Nationalsozialismus. Die häufig verwendete Redewendung "den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft" wurde von ihm präzisiert, indem die Opfergruppen (Juden, Sinti und Roma, Widerständler, gefallene Soldaten, zivile Opfer) explizit erwähnt wurden, die Redewendung also inhaltlich gefüllt wurde.
Der Blick ging zurück in einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine ungewisse dunkle Zukunft.
Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
[...]
Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.
[...]
Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft.
Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden.
Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.
[...]
Am Anfang der Gewaltherrschaft hatte der abgrundtiefe Haß Hitlers gegen unsere jüdischen Mitmenschen gestanden.
[...]
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
[...]
Kein fühlender Mensch erwartet von ihnen, ein Büßerhemd zu tragen, nur weil sie Deutsche sind. Aber die Vorfahren haben ihnen eine schwere Erbschaft hinterlassen.
Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen.
[...]
Weizsäckers Rede endet mit:
"Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden.
Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.
Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge."
Wer diese Rede als Rede gegen das Volk bezeichnet und ein wenig später das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnet, kann das Denkmal nur als Schande selbst meinen. Der Kontext macht die Musik! Außerdem äußert sich Höcke im weiteren Verlauf der Rede erneut zu dieser Thematik, so dass er keineswegs mißverstanden werden kann, wie er behauptet. Ansonsten würde er sich in der Rede selbst widersprechen, wie ich weiter unten zeigen werde. Doch zunächst wird noch die Rede Roman Herzogs kritisiert:
Und auch die Ruck-Rede, die sogenannte Ruck-Rede von 1997, gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, war eine Rede gegen das eigene Volk. Sie war nichts anderes als der perfide Versuch in der Ansprache durch nationale Emotion – und er sagte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen!“ – welcher Patriot könnte sich dieser Aussage nicht anschließen? Selbstverständlich muss durch Deutschland ein Ruck gehen, liebe Freunde. Aber er versuchte diese nationale Emotion nur zu schüren und zu transportieren, um die Gemeinschaft von uns Deutschen der vollständigen Ökonomisierung auszuliefern. Seine Rede war nichts anderes als eine deutliche Begleitmusik zur Entfesselung der Finanzmärkte, zur Auflösung der Solidargemeinschaft, sprich zum neoliberalen Pluralismus.
Herzog ging es zwar um eine lähmende Wirtschaftsdynamik, verortete diese aber auch in der überbordenden deutschen Bürokratie. Diese Rede auf neoliberalen Pluralismus zu verkürzen, ist vollkommen unzulässig.
Die Menschen haben Roman Herzog damals geglaubt, so wie viele Menschen sehr lange Angela Merkel geglaubt haben. Beide haben sie unser gutmütiges Volk heimtückisch hinters Licht geführt. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten hier in Dresden, in Sachsen und in ganz Deutschland, wir trauen diesen Politkern nicht mehr, denn diese Politiker meinen es nicht gut mit ihrem Volk.
Die Formulierung "gutmütiges Volk" und "heimtückisch hinters Licht geführt" verstärkt die angeblich ungerechte Behandlung des Volkes durch die Politik. Das Volk ist gutmütig, wird verführt, dies auf heimtückische Art und Weise. Das Gegenstück sind wieder die Patrioten. Somit wird allen anderen der Patriotismus in allen Formen und Varianten abgesprochen, weil nur die Patrioten der AfD die vermeintliche Heimtücke erkannt haben.
Immerhin wagte Roman Herzog von Visionen zu sprechen. Ja, das ging in der Ära vor Angela Merkel tatsächlich noch. Ich zitiere Roman Herzog: "Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder Visionen. [Im Original sagt Herzog aber: "Wir brauchen wieder eine Vision."] Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die Vitalität des 'American Dream', an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee vom Herbst 1989. Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch die Kraft und die Bereitschaft sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zu einer inneren Erneuerung!"
Schon an diesem Zitat, das Höcke verwendet, wird deutlich, dass Herzog mit dieser Rede keineswegs dem Neoliberalismus zu Munde geredet hat. Er wollte eine allgemeine Aufbruchsstimmung in vielen Lebensbereichen verbreiten.
Liebe Freunde, es ist gut, dass Roman Herzog damals die Kraft der Visionen angesprochen hat. Aber vielleicht aus Unwissen oder weil er es nicht wollte hat er unerwähnt gelassen, dass sich auf Ökonomismus keine Visionen gründen lassen. Roman Herzogs Rede und sein Appell an ein Wir-Gefühl, einer neuen Vision, an ein inneren Ruck der Deutschen zielt nur darauf ab, uns Deutsche noch effektiver und produktiver wirtschaften zu lassen. Das, liebe Freunde, ist uns als Sinngebung im beginnenden 21. Jahrhundert eindeutig zu wenig. Worauf Visionen gründen und warum wir Deutschen unsere Visionskraft verloren haben, darauf möchte ich zum Abschluss meiner Rede hier und heute in Dresden noch einmal eingehen.
Hier deutet Höcke an, dass das,was er unter Visionen versteht und vor allem welche, noch Erwähnung findet. Auch aus diesem Grund ist Höckes Erwiderung, dass man ihn missverstanden habe mit seiner Aussage über das Mahnmal pure Apolegetik. Zunächst beschreibt er sich als sg. "Wessi":
Viele von euch wissen: Ich habe meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht, ich bin also gelernter Wessi. Ihr braucht mich nicht zu bedauern, aber ich bin wirklich heilfroh, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen. Meine Kinder, meine Frau und ich fühlen uns einfach nur pudelwohl in Thüringen. Thüringen ist uns zur Heimat geworden. Und ich versichere euch: Ich bin vollständig integriert in Thüringen. Ich habe also meine Kindheit und Jugend im Rheinland verbracht und habe deswegen auch noch die Wessiperspektive und weiß, dass, wenn es nochmal eine Erneuerungsbewegung gibt, die von Erfolg gekrönt sein könnte, dann wird sie ihren Ursprung hier in Dresden, hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben.
Mit diesen Sätzen spricht er auch Westdeutschen jede Legitimität ab, da dort die Thesen von AfD und Pegida auf deutlich weniger fruchtbaren Boden stoßen. Die richtige Seite ist die der Bürgerbewegung im Osten.
Aber ich stamme mütterlicher- und väterlicherseits aus einer Vertriebenenfamilie. Mein Vater erzählte mir schon sehr früh – ich komme aus einem sehr politischen und geschichtsbewussten Elternhaus –, was sich in Dresden Ende des Zweiten Weltkrieges ereignete. Der Krieg war schon entschieden, die Stadt war überfüllt mit unzähligen Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten. Der größte Teil von ihnen waren Frauen, Kinder und Alte. Bedeutsame militärische Infrastruktur gab es in Dresden nicht, das wissen wir nicht.
Hier schleichen sich einige historische Fehler und einseitige Interpretationen ein. Der Krieg war keineswegs entschieden, sondern erreichte einen weiteren Höhepunkt. Kurz zuvor errang Deutschland Mitte Dezember einen letzten großen Sieg in den Ardennen. Rund 40.000 allierte Soldaten wurden getötet bzw. galten als vermisst, weitere in etwa 50.000 wurden verwundet. Ohne die späteren Angriffe der Alliierten hätte Nazi-Deutschland auch zu diesem Zeitpunkt (Februar 1945) einen deutlichen Vorteil. Dresden war und ist aufgrund seiner Lage ein wichtiges Drehkreuz, deswegen wurde Dresden bombardiert. Einseitig ist diese Interpretation auch deswegen, wel zuvor die Deutschen nicht nur Städte in Osteuropa, sondern auch Coventry in Schutt und Asche legten durch Bombardements.
Aber dafür gab es in Dresden einen der schönsten Stadtkerne aller deutschen Städte. Deshalb habe man, so mein Vater zur mir schon als Kind, Dresden immer das Elbflorenz genannt.
Hier zeigt Höcke noch einmal, was er unter "schöner" Architektur versteht.
Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichteten das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen.
Dresden war durchaus kriegswichtig, außerdem gab es kein Luftkriegsrecht. Selbst wenn: die Deutschen hatten zuvor mehrfach gegen jedes Kriegsrecht verstoßen! Die Industrie- und Handelskammer hatte 1941 Dresden als einen der ersten Industriestandorte. Die Industrie wurde kriegsbedingt fat vollständig auf "Rüstung" umgestellt. Viele Eisenbahnstrecken waren bereits zerstört, so dass sich gezwungernermaßen Dresden als ein wichtiger Konotenpunkt herauskristallisiert hatte.
Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki.
Auch die Atombombenabürfe, so verwerflich sie auch immer sind, waren eine Reaktion auf die mangelnde Bereitschaft Japans, zu kapitulieren. Hinzu kam die Situation des Kalten Krieges in Europa, denn hier war ja der Krieg bereits beendet.
Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. Und augenfällig wurde das wieder bei dem würdelosen Umgang mit den Opfern des Berliner Terroranschlages.
Zumindest wollten die Alliierten mit den Bombardements den Krieg verkürzen, die Durchhaltemoral brechen. Höckes Meinung nach ging es um den Raub deutscher Identität. Bezüglich der Erinnerungskultur entwirft er ein völlig falsches Bild. In den 50er Jahren ist die Ruine der kaiser-Wilhelm-Gedächtsniskirche bewusst erhalten geblieben als Mahnmal gegen den Krieg. Gleichzeitig hatte man die Überreste von Synagogen übrigens abgerissen. Die Rede Weizsäckers erregte ja gerade deswegen soviel Aufsehen, eben weil sie sich gegen die bisherige übliche Geschichtsbilder wandte. Noch in den 90er Jahren versuchte Helmut Kohl mit dem zentralen Mahnmal in der Neuen Wache ein sehr einseitiges und nivellierendes Geschichtsbild zu etablieren. Wer sich hierfür näher interessiert, dem verweise ich auf meine Ausführungen hier. Eine kleine Zusammenfassung gibt es in der Rubrik "Berlin/Gedenkorte/NS", ausführlichere Darstellungen unter "Politologisches/Mahnmale des Holocaust".
Der von Markus Mohr schon zu recht thematisierte Wiederaufbau der Frauenkirche war für uns Patrioten ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es ihn doch noch gibt, diesen kleine Funken deutschen Selbstbehauptungswillen. Aber, liebe Freunde, bis jetzt sind es nur Fassaden, die wieder entstanden sind. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.
Erneut läßt Höcke die Katze aus dem Sack. Der Wiederaufbau der Frauenkirche dient als Metapher für Selbstbehauptungswillen. Aber ies ist nur eine Fassade. Das deutsche Volk befinde sich im mentalen Zustand eines total besiegten Volks. Die bewusste Anspielung auf "totaler Krieg" (Sportpalastrede Goebbels) liegt nah. Aber auch das Wort "total" zeigt Höckes Denkstrukturen. Eine Zwischenebene, ein "Grau", anstatt der Schwarz-Weiss-Malerei gibt es nicht. Nun kommt der entscheidende Satz:
Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
Höcke hatte in dieser Rede mehrere geschichtsrevisionistische Thesen vertreten, die nur den einen Schluß zulassen, wie seine Interpretation des Mahnmals aussieht. Denn wenn wir Deutschen die einzigen seien, die sich ein Mahnmal errichten, um sich an eigene Schandtaten kritisch zu erinnern, dann stehen Höckes Aussagen über die Rede von Weizsäckers dem diametral entgegen. Das Holocaust-Mahnmal ist die steinerne Manifestitation der Rede von Weizsäckers.
Und anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – Markus Mohr hat darauf hingewiesen und die Namen stellenweise erwähnt, und es war doch nur eine kleine Gruppe, die er mangels Zeit aufzählen konnte –, vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, liebe Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!
Höcke macht keinen Hehl aus seinen revisionistischen Thesen. Die Jugend soll mit den positiven Errungenschaften der deutschen Kultur bekannt gemacht werden, als ob dies nicht geschehe und ausschliesslich der Nationalsozialismus eine Rolle spiele. Wenn er sagt, nachdem er vom Holocaust-Mahnmal sprach, dass deutsche Geschichte lächerlich und mies gemacht werde ohne dass angeblich Schüler von deutschen Musikern, Philosophen usw. erfahren, dann ist für ihn das Mahnmal die Manifestation dessen, was deutsche Geschichte lächerlich und mies macht.
So kann es, so darf es und so wird es nicht weitergehen, liebe Freunde. Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung. Die gibt es nicht. Im Gegenteil: Es gibt die moralische Pflicht diese Land, diese Kultur, seinen noch vorhandenen Wohlstand und seine noch vorhandene staatliche Wohlordnung an die kommende Generation weiterzugeben, das ist unsere moralische Pflicht! Wenn wir eine Zukunft haben wollen – und wir wollen diese Zukunft haben und immer mehr Deutsche erkennen das, dass auch sie eine Zukunft haben wollen – dann brauchen wir eine Vision. Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden, wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wieder wir selbst werden. Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. Und schon Franz Josef Strauß bemerkte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. Liebe Freunde, Recht hatte er, der Franz Josef Strauß!
Wie Höcke einleitend seinen Abschluß einleitete, ist dem Zuhörer nun klar, um welche Vision es ihm geht, er will die Erinnerungskultur in Deutschland fundamental umkrempeln, als ob wir kein gesundes Verhältnis zu unserer Geschichte hätten. Gerade der heutige Umgang mit deutscher Geshichte offenbart aber den verantworungsvollen Umgang mit deutscher Geschichte. Allerdings steht dies den Werten der AfD fundamental entgegen.
Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
Die Erinnerungskultur soll um 180 Grad gewedet werden. Somit sollte jedem klar sein, was Höcke vom Mahnmal hält. Denn wenn das Mahnmal, wie er später behauptete, ein Denkmal für eine schändliche Tat sei, dann braucht es keine Wende um 180 Grad. Wenn das Denkmal an eine schändliche Tat erinnert, dann kann die Rede von Weizsäckers keine gegen das Volk gewesen sein. Im Kontext der Rede ist für Höcke das Mahnmal selbst eine Schande, nicht die Tat, an die es erinnert!
Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen ein lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.
Hier beschreibt wieder Höcke seine Vision eines "schönen Deutschlands". Es darf nicht geben, was diesen Anblick in irgendeiner Form besudelt. Positive Identifikation soll geschaffen werden durch das Heranführen der Schüler an die positiven und großen Leistungen Deutscher. Dies ist erinnerungspolitischer Nationalismus.
Kurz: Es geht darum, den neu entstandenen Fassaden, hier in Dresden, aber auch Potsdam, und in Berlin wird gerade auch das Stadtschloss wieder aufgebaut – Gott sei dank wird es wieder aufgebaut – es geht darum, diesen neu entstandenen Fassaden einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen. Es ist der Geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tief begründeten und selbstbewussten Patriotismus. Denn wir wissen: Ohne so einen neuen Patriotismus kann keine bürgerliche Gesellschaft überleben. Und das ist die innere Erneuerung, an die Roman Herzog Herzog vielleicht vor 20 Jahren insgeheim auch schon dachte, die er sich aber nicht wagte, auszusprechen. Aber wir wagen es, diese innere Erneuerung einzufordern. Wir wagen es nicht nur, sie einzufordern, nein, liebe Freunde, wir werden sie um unser liebes Vaterland willen auch durchsetzen.
Höcke instrumentalisiert Herzog, in dem er ihm unterstellt, dass dieser sich damals nicht traute, von Patriotismus zu reden. Mit diesem Rückgriff auf Herzog ist auch klar, dass Höcke das Herzogs unterstelltes Engagement gleichzusetzen ist mit der völligen Selbstaufgabe, dass man sich im Dienst verzehren solle. Höcke unterstellt Herzog seine Methode, wählt aber ein anderes Ziel, nämlich den Patriotismus.
Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen. Denn wir führen einen gerechten Kampf. Einen Kampf, der mit der Bundestagswahl nicht endet und der langfristig darüber entscheiden wird, ob wir und unsere Kinder noch eine Zukunft in der Mitte Europas haben oder ob unser Wohlstand, unser Staat, unsere Kultur und unser liebes Volk im Chaos versinken.
Liebe Freunde, wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben, wenn es für uns Deutsche und für uns Europäer noch eine Zukunft geben soll. Wir können Geschichte schreiben. Tun wir es! Ich danke euch.
Insgesamt zeigen die letzten Passagen erneut, dass Höcke mit der AfD seinen Willen durchsetzen will, auch gegen politische Gegner. Im Namen eines angeblich gerechten Kampfes wird ggf. über die Bundestagswahl 2017 hinaus gekämpft. Ob dieser kampf tatsächlich gerecht ist, hat allein Höcke entschieden bzw. er setzt dies voraus. Dieser Kampf erfordert einen sehr hohen Einsatz, das meinte Höcke weiter oben mit "Verzehren". Diese letzen Worte, die an den Kampfgeist appellieren, sind für die Zuhörer enorm wichtig. Denn sie suggerieren die Teilhabe an etwas Großem, nämlich Akteure einer neuen Geschichtsschreibung zu sein.