3. Verwendung wichtiger Termini

3.1 Einstellung, Orientierung, Vorurteil

Bevor die zentralen Begriffe diskutiert werden können, ist es notwendig, den Begriff der "Einstellung" zu umreißen:

Ein und dieselbe Wirklichkeit kann verschieden interpretiert und bewertet werden. Ursache hierfür sind unterschiedliche Einstellungen. "Man könnte Einstellungen definieren als allgemeine, latente Bereitschaften, bestimmte psychologische Objekte in einer bestimmten Weise wahrzunehmen und auf sie zu reagieren."(73) Dadurch unterscheidet sich eine Einstellung von einer bloßen Meinungsäußerung. So ist eine Meinungsäußerung oberflächlicher und vor allem ein Ergebnis einer Einstellung, d. h. sie basiert auf einer Einstellung. Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Ob Sexualstraftäter härter bestraft werden sollten, ist das Resultat einer Einstellung.

Einstellungen sind in die Gesamtpersönlichkeit eingebettet, weswegen sie auch wesentliche Persönlichkeitsmerkmale von Individuen darstellen.(74)

Einstellungen sind ein Ergebnis von Informationsverarbeitungen. Sie beruhen entweder auf eigener empirischer Erfahrung oder werden von anderen übernommen. Im letztgenannten Fall muß zunächst von einer Orientierung gesprochen werden, weil die Bewertung und das eventuell daraus abgeleitete Verhalten nicht der eigenen Einstellung entspricht. Erst durch eine längerfristige Orientierung an anderen werden diese Informationen verinnerlicht und prägen entsprechend die Persönlichkeit. Die Informationsaufnahme erfolgt im Sozialisationsprozeß. Hier werden die grundlegenden Persönlichkeitsmerkmale entwickelt. Sozialisationsinstanzen sind z. B. die Familie, Schule aber auch das politische Umfeld. "Sozialisation bezeichnet den Prozeß, in dessen Verlauf Individuen die von der Gruppe bzw. Gesellschaft für wesentlich erachteten Verhaltensweisen, Normen, Werte und Einstellungen erwerben, um den Anforderungen und Erwartungen der Gruppe/Gesellschaft an ihre Mitglieder gerecht werden zu können."(75) Einziges Manko dieser Definition: Es geht um den Erwerb von Werten und Einstellungen schlechthin, unabhängig davon, ob sie gesamtgesellschaftlich notwendig sind.

Weil es unterschiedliche Sozialisationsinstanzen gibt und die Anforderungen verschieden sind, verhalten sich Individuen in verschiedenen sozialen Gruppen unterschiedlich (sg. "Rollenverhalten"). Dies führt zu einem Meßproblem der Einstellungen:

Einstellungen sind ein hypothetisches Produkt und können nur durch Beobachtung gemessen werden. Deswegen muß auch immer der situative Kontext bei der Messung der Einstellungen berücksichtigt werden. Daher kann nicht ohne weiteres vom Verhalten einer Person auf die Einstellung geschlossen werden.(76) In Umfragen kann sich dies in der sozialen Erwünschtheit der Antworten niederschlagen: Einige der Befragten richten die Antworten aus auf das (vermeintlich) von der Gesellschaft Erwartete.

Da Einstellungen auch mit Verhalten verknüpft sind, enthält der Begriff insgesamt drei Komponenten: "a) Überzeugungen oder Vorstellungen darüber, wie die Dinge sind oder sein sollten, b) Affekthaltungen oder Emotionen, die mit diesen Überzeugungen verknüpft sind [...], c) einer Handlungskomponente, einer bestimmten Verhaltensbereitschaft."(77)

Der Begriff des Vorurteils schließlich soll hier keine Rolle spielen, denn das Vorurteil kann als ein Unterbegriff der Einstellungen verstanden werden. Er wird verwendet, um ablehnende Haltungen gegenüber sozialen Gruppen zu kennzeichnen.(78) Das Vorurteil besteht aus negativen Einstellungen zu sozialen Gruppen.

Dem Vorurteil und der Einstellung kann eines gemeinsam sein: ihre Entstehungsweise durch sg. "Projektion". "Projektion ist ein (innerer) Abwehrmechanismus. In ihr wird ein verbotenes oder nicht mehr befriedigbares eigenes Motiv von der betreffenden Person als ein Motiv einer oder mehrerer anderer Personen oder der Umgebung wahrgenommen. Diese (fälschliche) Wahrnehmung hilft in der Regel mit, die Angst vor erhöhten Befriedigungsmöglichkeiten des nicht mehr befriedigbaren oder verbotenen Motivs zu erzielen, als es ohne P[rojektion] möglich wäre. [...] Vorurteile, gewisse ungeprüfte Meinungen und Aberglauben beruhen nicht selten auf Projektionen."(79) Im Begriff des Vorurteils schwingen stärker psychologische Erklärungsansätze mit, in der Regel mit negativer Bedeutung. Der Begriff der Einstellung ist neutraler hinsichtlich der moralischen Bewertung.

3.2 Diskussion der zentralen Begriffe

3.2.1 Rechtsextremismus und -radikalimus

Die Begriffe "Rechtsextremismus" und "Rechtsradikalismus", "Neo-Faschismus" u. ä. werden meist gleichgesetzt.(80) Bereits die Begriffe (politischer) "Extremismus" und (politischer) "Radikalismus" selbst werden vom deutschen Duden nicht eindeutig definiert. Dort wird "radikal" erläutert mit "politisch, weltanschaulich extrem".(81) Der Begriff "Extremismus" wird aber als "übersteigert radikale Haltung" definiert.(82) Das Fremdwörterbuch der Duden-Reihe wiederum definiert "Extremismus" als eine "extreme, radikale [politische] Haltung od. Richtung".(83) Um "Haltung" oder "Richtung" geht es zunächst: Es müssen zwei Dimensionen getrennt werden: die politische Einstellung und eine Umsetzung in politisches Handeln. Betrachtet werden muß erst die Dimension der Einstellung:

Weil es in liberalen Demokratien erlaubt sein muß, bestimmte Politikfelder, Themen usw. radikal in Frage zu stellen, ist die Terminologie des (politischen) Extremismus ausschließlich für anti-demokratische Einstellungen und Organisationen reserviert, denn "radikal" bedeutet "an die Wurzel gehend".(84) Heitmeyer verweist ebenfalls auf diese Bedeutung, womit er sich widerspricht,(85) denn die meisten Jugendlichen vertreten keine geschlossene Ideologie, die die Abschaffung der Demokratie fordert. Um diesen Widerspruch aufzulösen und um den Sozialisationsprozeß der Jugendlichen zu berücksichtigen, verwendet er schließlich die Terminologie "rechtsextreme Orientierungen". Damit kollidiert aber seine Terminologie mit den Einstellungen der von ihm untersuchten Jugendlichen, so daß letztlich die Bezeichnung der Jugendlichen als "rechtsradikal" die konsequentere und richtigere ist, eben weil die von ihm untersuchten Jugendlichen bestimmte Politikfelder (z. B. Ausländerpolitik, Jugendpolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik) durch ihre Meinungen und ihr Verhalten radikal in Frage stellen. Gleichzeitig aber fordern nur die wenigsten die Abschaffung der Demokratie zu Gunsten einer (totalitären)(86) Diktatur, auch wenn der Wunsch nach einem "starken" Staat vorhanden ist. Als politisch extremistisch sind also ausschließlich demokratiefeindliche Einstellungen zu bezeichnen und Organisationen, die das Ziel haben, ein demokratisches System eines Staates durch ein diktatorisches oder sogar totalitäres zu ersetzen.(87) Da "Demokratie" ebenfalls nicht ohne weiteres bestimmbar ist, weil sich der Begriff nicht auf einen einzigen politischen Philosophen zurückführen läßt, ist das Gegenstück ebenfalls nicht ohne weiteres bestimmbar.(88) Trotz der Vielfalt demokratietheoretischer Ansätze und den realen Umsetzungen gibt es einen Minimalkonsens, der sich auf die Werte der Französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) zurückführen läßt.(89) Diese Werte implizieren Normen, die für das westliche Demokratieverständnis grundlegend sind, "Freiheit" bedeutet z. B. individuelle Freiheitsrechte mit unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten, "Gleichheit" beinhaltet die Gleichheit aller Menschen und damit die gleichen Rechte (aber auch Pflichten) am politischen Leben (z. B. gleiches und allgemeines Wahlrecht), "Brüderlichkeit" wiederum bedeutet Solidarität des Einzelnen für andere (was schließlich im Konzept des Sozialstaats mündet). Dies zieht demokratische Werte und Normen wie Pluralismus, Minderheitenschutz usw. nach sich. Gleichzeitig bedeutet dies einerseits die Akzeptanz und Toleranz von abweichenden Meinungen, andererseits müssen Minderheiten konsequenterweise auch gegen sie gerichtete Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Dies aber immer unter der Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Zwischen den verschiedenen Interessengruppen muß schließlich im politischen Entscheidungsfindungsprozeß ein Ausgleich gefunden werden, "Kompromiß" ist ein wichtiger Bestandteil in Demokratien nach westlichem Muster. Kompromißfähigkeit braucht Empathiefähigkeit, also die Fähigkeit zur Einfühlung in andere.(90)

Ein weiteres wesentliches Merkmal kommt hinzu: Meinungen von Minderheiten können mehrheitsfähig werden. Da die Interessengruppen und Parteien gleichberechtigt sind, können Regierungsparteien abgewählt und bisherige nicht an der Regierung beteiligte Parteien an eben dieser beteiligt werden oder die Regierung ausüben. Kernmerkmal (unter anderen) eines demokratischen Systems ist die zeitlich befristete Regierungszeit. Politische Macht wird außerdem eingeschränkt, geteilt (durch Gewaltenteilung) und kontrolliert, z. B. durch unabhängige Gerichte.

Es gibt kaum ein politisches System, das sich nicht als "demokratisch" bezeichnet. Eine Selbstbezeichnung ist natürlich kein Garant für eine tatsächliche Verwirklichung. Da der Begriff "Demokratie" unterschiedlich gefüllt worden ist, eben auch von Staaten, die alles andere als demokratisch sind bzw. waren (die DDR als Deutsche Demokratische Republik ist nur ein Beispiel unter vielen) plädieren einige Autoren für eine neue Begrifflichkeit.(91) Eine Inbesitznahme und Umdeutung eines Begriffs durch andere ist kein ausreichender Grund, auf seine Verwendung zu verzichten. Deswegen wird am Begriff "Demokratie" hier festgehalten.(92)

Für die Definition des "Rechtsextremismus" gilt ähnliches wie für die Definition des Begriffs "Demokratie". Es gibt keine rechtsextreme Theorie, die den Begriff eindeutig definiert.(93) Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Ablehnung demokratischer Prinzipien und die angebliche Überlegenheit des eigenen Volkes. Der Begriff "Volk" wird biologisiert, d. h. durch biologische (und deswegen durch rassistische) Kategorien als eine ethnische Einheit definiert. Dies führt nicht nur zur Abwertung anderer Nationen und Ethnien, sondern auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung all derer, die per definitionem durch Rechtsextreme angeblich nicht zum Volk gehören: sg. "Andersrassige", z. B. Juden, Sinti und Roma und andere angeblich minderwertige Menschen. "Rasse" ist allerdings eine wissenschaftlich nicht haltbare Kategorie zur Unterscheidung verschiedener Menschengruppen.(94) Rechtsextreme berufen sich aber auf solche Theorien, um ihre Vorurteile gegen andere zu legitimieren und zu stützen. Angeblich vorhandene negative Merkmale werden durch Biologie bzw. Anthropologie "erklärt". "Rassismus" enthält also eine durch Sozialwissenschaften zu erklärende Komponente: Vorurteile bzw. negative Einstellungen zu Fremden.

Sogenannte "Völkervermischung" wird kritisiert, weil dies angeblich der eigenen "Rasse" (besser: dem eigenen Volk) schade. Einher mit rechtsextremer Ideologie gehen übersteigerter Nationalismus, eine übersteigerte positive Haltung zur (Volks)-Gemeinschaft, übersteigertes Harmoniebedürfnis in eben dieser Gemeinschaft, das zur Forderung nach "Ordnung" führt. Dies wiederum bringt die Ablehnung aller Menschen (z. B. politische Gegner) und aller Verhaltensweisen mit sich, die diese Harmonie stören könnten (nicht nur Kriminalität, die natürlich auch in Demokratien abgelehnt werden muß), sondern es werden auch gesellschaftliche Konflikte an sich abgelehnt. Hieraus erklärt sich u. a. die Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen, weil diese eben gesellschaftliche Konflikte durch Kompromiß austragen sollen.

Am Beispiel "Kriminalität" wird die Brücke zu konservativem Denken deutlich, rechtsextreme Ideologien besitzen eine nicht zu unterschätzende Ausstrahlungskraft auf konservative Einstellungen.(95)

Ein wichtiges Merkmal rechtsextremer Ideologie bildet die Brücke zu Verhaltensweisen: Sozialdarwinismus, auf dem sich Rechtsextreme berufen. "Sozialdarwinismus" besagt, daß die treibenden Kraft der Evolution der Kampf der Arten um das Überleben sei. Darwins Evolutionstheorie wird auf Menschen("rassen") übertragen (deswegen auch Sozialdarwinismus). Hieraus resultiert die Akzeptanz der Gewalt. Gewaltakzeptanz ist also ein integraler Bestandteil rechtsextremer Ideologien, unabhängig davon, ob rechtsextreme Einzelpersonen oder Organisationen in Demokratien Gewalt anwenden oder zunächst ohne Gewalt an die politische Macht kommen wollen.

Wenn die Gewaltanwendung in demokratischen Systemen dazu dienen soll, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) außer Kraft zu setzen, um bestehende Demokratien durch (totalitäre) rechte Diktaturen zu ersetzen, ist von rechtsextremer Gewalt zu sprechen. Die Verhaltensdimension "Gewalt" im Rechtsextremismus zeichnet sich aus durch eine gegen die FDGO gerichtete Gewaltanwendung.

Rechtsradikalismus unterscheidet sich vom Rechtsextremismus insofern, als der Zweck der Gewalt ein anderer ist: Rechtsradikalen Gewalttätern geht es um die Umsetzung einer fremdenfeindlichen Politik, sie wollen nicht die FDGO als ganzes abschaffen, um eine Diktatur zu errichten. Die deutliche Mehrheit der rechtsradikalen Gewalttäter sind Jugendliche. Das Phänomen "Jugendgewalt" aber hat es schon immer gegeben, beispielsweise Jugendgangs der 50er/60er Jahre. Eine für einen Teil der Jugendlichen typische Gewalt, gepaart mit Vorurteilen gegenüber Fremden, ist die Ursache rechtsradikaler Gewalt. Ausschlaggebende Kategorie ist die Intention der Gewalt. Ein Brandanschlag jugendlicher Gewalttäter auf ein Asylbewerberheim, um die politischen Akteure beispielsweise zu einer rigorosen Zuwanderungsbeschränkung zu bewegen, ist aber nicht deswegen weniger verurteilenswert, wenn die demokratische Grundordnung damit nicht beseitigt werden kann. Die Bezeichnung der Täter als Extremisten allerdings ist hier ungeeignet. Somit ist zwischen Rechtsextremismus und -radikalismus kein wertender Unterschied – im Gegensatz zum Verfassungsschutz – zu verstehen, es werden lediglich zwei ähnliche Phänomene unterschieden. Die Jugendlichen stellen also durch ihr Verhalten die aktuelle Politik radikal (an die Wurzel gehend) in Frage. Natürlich verstößt die Gewaltanwendung gegen einige Prinzipien der Verfassung, u. a. gegen das Grundrecht menschlicher Würde, das staatliche Gewaltmonopol wird nicht respektiert usw. Dennoch ist dies keine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des Rechtsextremismus. Denn diese Gewalttäter wären zufrieden, wenn die Politik fremdenfeindlicher agieren würde (z. B. durch rücksichtslose Einschränkung der Zuwanderung, Ausweisung krimineller Ausländer usw.), ohne daß sich aber das politische System als Ganzes ändern muß. Gewaltanwendung, um die politischen Akteure unter Druck zu setzen, damit die Politik fremdenfeindlicher wird, ist rechtsradikale Gewalt.

Die Kategorie "Rechtsradikalismus" bedarf noch einer weiteren Differenzierung: Wenn das Opfer der Gewalt (Ausländer, Fremde) aus fremdenfeindlichen Einstellungen heraus ableitbar ist, die Gewaltanwendung jedoch aus anderen Motiven heraus erfolgt, z. B. um in einer Gruppe Stärke zu beweisen, sollte man von einer rechtsradikalen Orientierung sprechen, denn diese Art der Gewalt entspringt keiner verinnerlichten Einstellung, solche Gewalt ist dann von außen "aufgetragen": Der Gewalttäter orientiert sich an anderen. Dies muß insbesondere bei Jugendlichen differenziert betrachtet werden, um kontraproduktive Stigmatisierungen zu vermeiden. Eine Orientierung kann sich allerdings längerfristig zu Einstellungsmustern verdichten. Gleiches gilt nicht nur für die Verhaltensdimension, sondern auch für die Einstellung selbst: Wird eine Einstellung nur übernommen, muß von einer Orientierung gesprochen werden. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand in einer Gruppe bestehen will.

Wenn die Gewalt "nur" passiv unterstützt wird (z. B. applaudieren), handelt es sich, je nach Intention der Gewalt, um Rechtsextremisten oder Rechtsradikale. Da aber den meisten Zuschauern der Gewalt die Absicht der Täter unbekannt ist, sollte von rechtsradikalen Einstellungen gesprochen werden. Die Gewalt wird offensichtlich akzeptiert, aber nicht selbst angewendet. Nur wenn die Gewalt passiv akzeptiert wird und gepaart ist mit der klaren Absicht, eine Rechts-Diktatur zu errichten, muß bei passiver Gewaltunterstützung von Rechtsextremismus gesprochen werden.

Dagegen sind Begriffe wie "(Neo-)Faschismus" oder "(Neo-)Nazismus" meist ungeeignet zur Charakterisierung der Einstellungsmuster, weil sie an realen historischen Ereignissen geknüpft sind. Sieht man davon ab, daß es mit einer Etikettierung Rechtsextremer als "Faschisten" nicht eindeutig ist, welcher historischer Faschismus gemeint ist, sind solche Begriffe eher populistische Kampfbegriffe, um politische Gegner zu stigmatisieren.(96)

Unter "Rechtsradikalismus" ist also eine fremdenfeindliche Einstellung zu verstehen (zur Definition des Begriff "Fremdenfeindlichkeit" vgl. den nächsten Abschnitt), die gepaart ist mit der aktiven Anwendung oder passiven Akzeptanz von Gewalt. Die Gewalt soll politische Akteure unter Druck setzen, damit sie fremdenfeindlicher agieren. Das demokratische System jedoch soll beibehalten werden.

3.2.2 Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Oft werden die Begriffe Rechtsextremismus bzw. -radikalismus gleichgesetzt mit ausländerfeindlichen Einstellungen oder Rassismus. Dies liegt daran, daß oft nur die Ungleichheitsideologie betrachtet wird, ohne die Einstellung zur Demokratie genauer zu analysieren. Oberflächlich betrachtet ist es anscheinend sinnvoll, da erst einmal anzunehmen ist, daß wer den Pluralismus verschiedener Kulturen verneint, ebenso politischen Pluralismus, also z. B. Mehrparteiensysteme, verneint, eben weil Ausgrenzungsideologien eine Dimension rechtsextremen Denkens darstellen.(97) Der Nationalsozialismus ist hierbei ein nicht unwesentlicher Faktor, die Ablehnung anderer Ethnien und Nationalitäten sowie antidemokratische Einstellungen ausschließlich zusammen zu denken.

Hierin liegt allerdings die Gefahr, fremdenfeindliche Einstellungen nur einer kleinen (extremen demokratiefeindlichen oder einer radikalen gewaltakzeptierenden) Minderheit zu unterstellen. Die Vorgänge in Deutschland zeigen deutlich, daß Fremdenfeindlichkeit durchaus einhergehen kann mit der Ablehnung totalitärer Staatsauffassungen und mit der Ablehnung von Gewalt. Die Gewaltakzeptanz scheint aber in den neuen Bundesländern eine größere zu sein, wie bereits einleitend am Beispiel Hoyerswerda und Rostock gezeigt. Die neue Welle der Gewalt in Brandenburg ist ein weiteres Indiz hierfür.(98)

Unter Fremdenfeindlichkeit wird aber eine ablehnende Haltung von Fremden verstanden, die allerdings gepaart ist mit einer eindeutigen Ablehnung von Gewalt. "Die" Ausländer werden aber von den fremdenfeindlich Eingestellten nicht gleich stark abgelehnt. Weiße US-Amerikaner oder Norweger werden deutlich weniger abgelehnt als z. B. Polen oder Türken (Vgl. hierfür die Tabelle 2 und Tabelle 3 im vierten Kapitel). Dies hat zwei wesentliche Ursachen: eine sozio-ökonomische und eine kulturelle:

Als Ausländer wird in der Regel die Bevölkerungsgruppe wahrgenommen, die im jeweiligen Land die größte ausländische Minderheit darstellt. Wenn die zweitgrößte Gruppe aus dem nicht-europäischen Kulturkreis stammt, wird diese aber primär als "Ausländer" wahrgenommen: "Wenn die größte Ausländergruppe eine europäische ist und die zweitgrößte eine nicht-europäische, dann wird die Gruppe der Nicht-Europäer am häufigsten genannt. [...] Je mehr Ausländer einer bestimmten Nationalität in einem Land wohnen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß diese als die 'Anderen' wahrgenommen werden. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn die anwesenden Ausländer nicht aus dem europäischen Kulturkreis stammen."(99) Mit anderen Worten: Die Anwesenheit einer relativ großen nicht-europäischen Nationalität in einem Land "überdeckt" die Wahrnehmung der Anwesenheit einer noch größeren Nationalität aus Europa. Diese nicht-europäische Nationalität unterscheidet sich eindeutig von Europäern: Das individuelle Aussehen der Menschen ist ein anderes, darüber hinaus gibt es kulturelle Unterschiede. Menschen aus diesen Kulturkreisen (z. B. Türken, Asiaten usw.) stellen etwas Fremdes dar. Deswegen ist der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" bzw. "fremdenfeindliche Einstellungen" der treffendere, wenn es um die ablehnende Haltung von Ausländern geht. In der englischen Sprache ist dieser Zusammenhang deutlicher: Das Adjektiv "strange" bedeutet "merkwürdig, seltsam", das Substantiv "stranger" jedoch "Fremder", also eigentlich ein "Seltsamer".

Allerdings ist "Feindlichkeit" ein sehr starker Begriff. In unserem Zusammenhang bedeutet dies bereits eine ablehnende Haltung von Fremden. Der Begriff "Fremder" wiederum muß nicht nur Menschen anderer Nationalitäten umfassen, körperlich bzw. geistig Behinderte oder Homosexuelle lassen sich ebenfalls unter diesem Begriff subsumieren. Häufig lehnen Rechtsradikale schließlich auch solche Menschen ab.(100) Albert Memmi benutzt favorisiert deswegen den Begriff "Heterophobie".(101) Abgelehnt wird alles, was "anders" ist. Weil aber der Terminus "heterophobe Einstellungsmuster" zu ungebräuchlich ist, wird hier weiterhin der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" bzw. die Terminologie "fremdenfeindliche Einstellungen" verwendet. Es gibt auch einen inhaltlichen Grund: Fremdenfeindliche Einstellungen äußern sich meistens durch diskriminierendes Verhalten bzw. Einstellungen, das gegen Menschen anderer Nationalität und Kultur gerichtet ist. Ein Homosexueller kann seine Homosexualität verbergen, ein Afrikaner seine Hautfarbe nicht. Der bzw. die Andere stellt wegen seiner Merkmale etwas Fremdes dar. Dabei muß immer beachtet werden, daß der Begriff "Feindlichkeit" schon "Ablehnung" bedeutet..

Die oben erwähnte sozio-ökonomische Ursache ablehnender Haltungen von Fremden liegt in der Tatsache begründet, daß es innerhalb West-Europas wegen eines nicht vorhandenen Wohlstandsgefälles es keine entsprechende Einwanderung aus dem nahen Ausland gibt. In der Regel befinden sich die wirtschaftlich schwachen Länder in anderen Kontinenten und in Osteuropa. Damit stammen die Einwanderer teilweise aus anderen Kulturkreisen. Gleiches gilt aber auch für politisch Verfolgte: Die Staaten Europas sind inzwischen fast alle Demokratien bzw. noch auf den Weg dorthin. Deswegen stammen die meisten politischen Flüchtlinge ebenfalls aus anderen Kulturkreisen.

Beruht die ablehnende Haltung auf wirtschaftlichen Argumentationen, dann kann der Begriff "Wohlstandschauvinismus" bzw. "wohlstandschauvinistische Einstellungen" verwendet werden als genauere Spezifizierung der fremdenfeindlichen Einstellungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Trend zur Ellbogenmentalität ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist.(102)

Meist jedoch sind solche "Argumentationen" der fremdenfeindlich Eingestellten mit Vorurteilen verbunden (z. B. Polen seien faul u. ä.), so daß kulturelle Diffamierung häufig eine Rolle spielt, eine klare Trennung nur schwer möglich ist.

"Rassismus" letztlich ist ein zu starker Begriff für die Vielzahl unterschiedlicher ablehnender Haltungen von Fremden. Als "Rassist" sollte nur derjenige bezeichnet werden, der eindeutig mit biologistischen Kategorien "argumentiert" und diese auch verinnerlicht hat. Eine diffuse Angst vor sg. "Überfremdung" (Angst, daß eine andere Kultur ihre Lebensgewohnheiten der Mehrheit aufdrängt) ist nicht ausreichend, um als Rassist zu gelten. Nur wenn von einer angeblichen Degeneration der eigenen "Rasse" im "biologischen Sinn" die Rede ist, kann dies als rassistisch bezeichnet werden.

Unter "Fremdenfeindlichkeit" bzw. "fremdenfeindlichen Einstellungen" ist eine Ablehnung von Fremden (ethnische Minderheiten, andere Nationalitäten, Homosexuelle usw.) zu verstehen. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur: Angebliche bzw. übertrieben verallgemeinerte negative Merkmale des Fremden resultieren z. B. aus einer grundlegenden verinnerlichten Abneigung von allen Menschen, deren Lebensweise von der eigenen abweicht und deren Lebensweise als negativ angesehen wird, aus Angst vor Überfremdung, Angst vor ökonomischen Statusverlust usw.

Bei den hier diskutierten Begriffen wurde stärker die Empirie berücksichtigt, als dies bei dem Abschnitt über "Rechtsextremismus" bzw. "Rechtsradikalismus" der Fall war. Dort wurden die Begriffe stärker unter Zuhilfenahme der politischen Theorie und der Wortbedeutung hergeleitet. Dies ist bei dem Begriff "Fremdenfeindlichkeit" nicht möglich, weil dieser diffuser ist und weil es vor allem keine systematische Forschung gibt. Es kam also zu einer Verschiebung der Gewichtung verschiedener Methoden: "Fremdenfeindlichkeit" wurde eher empirisch hergeleitet, "Rechtsextremismus" bzw. "Rechtsradikalismus" eher normaniv-ontologisch. Eine klare Trennung ist ohnehin nicht möglich und vor allem nicht sinnvoll.(103)

Teilweise kann nicht auf die Verwendung des Begriffs "Ausländerfeindlichkeit" verzichtet werden, nämlich dann, wenn andere Forschungsergebnisse vorgestellt werden. Es müssen, um keine Unklarheiten zu schaffen, die Terminologien entsprechend übernommen werden. Wenn der Begriff "Ausländerfeindlichkeit" verwendet wird, muß immer berücksichtigt werden, um welche Ausländer es sich handelt: um Fremde bzw. fremdartig Aussehende.

3.3 Zusammenfassung der Definitionen

Die Begriffsklärung hat gezeigt, warum im Titel "fremdenfeindliche und rechtsradikale Einstellungen" genannt werden: Sie umfassen einen größeren Personenkreis. Bei aller definitorischen Grenzziehung darf natürlich nicht vergessen werden, daß die Übergänge oft fließend sind. "In der Regel ist das menschliche Bewußtsein eben nicht so strukturiert, daß bestimmte Einstellungen vorhanden sind und andere völlig fehlen. [...] Die Menschen lassen sich nur danach gruppieren, wie stark eine Einstellung bzw. ein Einstellungsmuster vorhanden ist."(104) Dies bedeutet, daß nicht alle Elemente der folgenden Definitionen gleich stark vertreten sein müssen. Beispielsweise ist auch derjenige rechtsextrem, der eine Diktatur errichten will, das Grundprinzip menschlicher Gleichheit verneint, ohne aber Anhänger des Sozialdarwinismus zu sein. Trotz der fließenden Grenzen sind solche Begriffsklärungen notwendig.

Fremdenfeindlichkeit:

Hierunter wird eine ablehnende Einstellung zu Fremden (insbesondere ethnische Minderheiten, andere Nationalitäten, aber auch Homosexuelle) verstanden, die sich aus vielfältigen Ursachen speist. Fremdenfeindlich Eingestellte lehnen Gewalt ab und akzeptieren demokratisch organisierte politische Systeme.

Rechtsradikalismus:

Rechtsradikale sind fremdenfeindlich eingestellt. Sie akzeptieren Gewalt passiv oder üben sie aktiv aus, um politische Akteure zum Handeln zu zwingen. Ziel der Gewalt gegen Fremde ist es, Politiker zu fremdenfeindlicher Politik im Sinne der Rechtsradikalen zu zwingen. Rechtsradikale akzeptieren aber demokratische politische Systeme.

rechtsradikale Orientierungen:

Wenn fremdenfeindliche und gewaltakzeptierende Äußerungen nur von anderen übernommen werden, muß von rechtsradikalen Orientierungen gesprochen werden. Wenn die angewendete Gewalt gegen Fremde, insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern, nicht primär im Politischen zu verorten ist, demzufolge von außen "aufgetragen" worden ist, sollte ebenso von "rechtsradikaler Orientierung" gesprochen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Gewalt verübt wird, um seine Stärke in einer Gruppe zu beweisen, um andere zu beeindrucken u. ä. Solche Gewalt entspringt keiner verinnerlichten fremdenfeindlichen Einstellung.

Rechtsextremismus:

Hierunter wird eine negative Einstellung gegenüber ethnischen Minoritäten, Angehörigen anderer Nationalität oder gegen Behinderte, Homosexuelle u. ä. Minderheiten verstanden gepaart mit antidemokratischen Einstellungen. Um diese zu institutionalisieren und zu installieren, können sich diese Akteure gewalttätiger Methoden bedienen, die gegen staatliche Institutionen und Repräsentanten gerichtet sind oder gegen Angehörige der erwähnten Minderheiten. Die angewendete Gewalt hat das Ziel, eine Diktatur zu errichten, die das Gleichheitsprinzip aller Menschen verneint. Rechtsextreme vertreten meist sozialdarwinistische Ideen.

 

Aktualität und Relevanz heute

vollständiges Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Anmerkungen zum Forschungs- stand

3. Verwendung wichtiger Termini

4. Fremdenfeind- lichkeit und Rechtsradika- lismus im Ost-West-Vergleich

5. DDR-spezifische Ursachen fremdenfeind- licher und rechts- radikaler Einstellungen

6. Fremdenfeind- lichkeit und Rechtsra- dikalismus in den neuen Bundesländern - eine andere Fremdenfeind- lichkeit, ein anderer Rechtsra- dikalismus?

7. Literatur

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Übersicht

Anmerkungen

(73) Davis, Earl E.: Zum gegenwärtigen Stand der Vorurteilsforschung, in: Vorurteile. Ihre Erforschung und ihre Bekämpfung (Politische Psychologie Bd. 3), Frankfurt a. Main 1964, S. 51-72, hier S. 51. Ähnlich Zimbardo, P. G.: Psychologie, 4. erw. u. überarb. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York/Tokyo 1983, S. 614.

(74) Vgl. Davis, Earl E.: a. a. O.

(75) Dickenberger, Dorothee: Politische Sozialisation, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.): a. a. O., S. 367-373, hier S. 367.

(76) Vgl. hierzu ausführlicher Petermann, Franz: Erfassung von Einstellungen und Vorurteilen, in: Schäfer, Bernd/ders. (Hrsg.): Vorurteile und Einstellungen. Sozialpsychologische Beiträge zum Problem sozialer Orientierung (Festschrift für Reinhold Bergler), Köln 1988, S. 127-151.

(77) Zimbardo, P. G.: a. a. O., S. 614.

(78) Tajfel, H.: Vorurteil, in: Arnold, Wilhelm/Eysenck, Hans Jürgen/Meili, Richard (Hrsg.): Lexikon der Psychologie (3 Bde.), Freiburg/Basel/Wien 1987, Spalte 2508-2512 (Bd. 3), hier Spalte 2509.

(79) Toman, W.: Projektion, in: Arnold, Wilhelm/Eysenck, Hans Jürgen/Meili, Richard (Hrsg.): Lexikon der Psychologie (3 Bde.), Freiburg/Basel/Wien 1987, hier Bd. 2, Spalte 1689. 

(80) Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus, in: Fetscher, Iring/Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der politischen Ideen (5 Bde.), Bd. 5 (Neuzeit: Vom Zeitalter des Imperialismus bis zu den neuen sozialen Bewegungen), München/Zürich 1987, S. 487-495, hier S. 487 und Ueltzhöffer, Jörg: a. a. O., S. 382.

(81) Der Duden. Die deutsche Rechtschreibung (Duden Bd. 1), 21. Völlig neu bearb. u. erw. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1996, S. 602.

(82) Ebd., S. 269.

(83) Der Duden. Das Fremdwörterbuch (Duden Bd. 5), 5. neu bearb. u. erw. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1990, S. 242.

(84) Ebd., S. 658.

(85) Vgl. zu seiner Begrifflichkeit Heitmeyer, Wilhelm: a. a. O., S. 13ff. Er möchte die seit der Aufklärung positive Bedeutung des Begriffs "radikal" beibehalten und nicht anti-emanzipatorische Einstellungen als solche bezeichnen.

(86) Das in Klammern gesetzte Adjektiv "totalitär" deutet es an: Der Verf. ist mit Sartori der Meinung, daß ein totalitärer Staat eine Version einer Diktatur ist. Ein totalitärer Staat ist die Diktaturform, die die Freiheit nicht nur einschränkt, sondern beseitigen will. In einem totalitärem Staat muß sich alles einer Ideologie unterordnen. Diese Ideologie hat einen "quasireligiösen" (Sartori, Giovanni: Demokratietheorie, Darmstadt 1992, S. 205) Charakter. Die DDR war solch ein totalitärer Staat ebenso wie der Nationalsozialismus, womit die DDR natürlich nicht mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, der Typus der von den Regimen begangenen Verbrechen ist zu unterschiedlich.

Vgl. Meuchel, Sigrid: Überlegungen zu einer Herrschafts- und Gesellschaftsgeschichte der DDR, in: Geschichte und Gesellschaft, 19. Jhg. (1993), Nr. 1/93, S. 5-14. Zur Totalitarismustheorie vgl. Lieber, Hans-Joachim: Zur Theorie totalitärer Herrschaft, in: ders. (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart (Schriftenreihe Bd. 299), Bonn 1991, S. 881-932. Vgl. die Beiträge des siebenten und achten Abschnitts in Kühnhardt, Ludger/Leutenecker, Gerd/Rupps, Martin/Waltmann, Frank (Hrsg.): Die doppelte deutsche Diktaturerfahrung. Drittes Reich und DDR – ein historisch-politikwissenschaftlicher Vergleich, Frankfurt a. Main/Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1994.

 

(87) Vgl. auch Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland (Schriftenreihe Bd. 272), 3. überarb. u. aktual. Aufl., Bonn 1993, S. 40.

(88) Vgl. ausführlich Sartori, Giovanni: a. a. O., insbesondere Kapitel 7 für die Gegenteile eines demokratischen Systems.

(89) Dies kann hier natürlich nicht detailliert dargelegt werden. Wesentlich für den Demokratiebegriff ist ebenfalls der englische und US-amerikanische Frühkonstitutionalismus.

(90) Für demokratische Grundwerte vgl. auch Klein, Ansgar (Hrsg.): Grundwerte in der Demokratie (Schriftenreihe Bd. 330), Bonn 1995 und Besson, Waldemar/Jasper, Gotthard: Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung (Sonderausgabe für die Landeszentrale für politische Bildung Berlin), überarb. u. aktual. Neuausgabe, Bonn 1990.

(91) Zum Beispiel Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: a. a. O., S. 30-33. Sie plädieren für die Verwendung des Begriffs "demokratischer Verfassungsstaat".

(92) Ähnlich auch Sartori, Giovanni: a. a. O., S. 209.

(93) Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: a. a. O., S. 489.

(94) Weil es keine Menschen"rassen" gibt, wird der Begriff "Rasse" in Anführungszeichen gesetzt. Zum Begriff vgl. einführend: Claussen, Detlef: Was heißt Rassismus?, Darmstadt 1994; Mosse, Georg L.: Die Geschichte des Rassismus in Europa, Frankfurt a. Main 1990; Poliakov, Léon: Der arische Mythos. Zu den Quellen von Rassismus und Nationalismus, Hamburg 1993.

(95) Jaschke, Hans-Gerd: a. a. O., S. 495; Ueltzhöffer, Jörg: a. a. O., S. 384.

(96) Vgl. auch das Plädoyer Arnórssons für den notwendigen vorsichtigen Umgang mit dem Begriff "Faschismus". Arnórssons, Audunn: Totalitäre und autoritäre Machtformen – Versuch einer Typologie, in: Kühnhardt, Ludger/Leutenecker, Gerd/Rupps, Martin/Waltmann, Frank (Hrsg.): a. a. O., S. 199-211, hier S. 201f.

(97) In diesem Zusammenhang muß der Ethnopluralismus der sg. Neuen Rechten erwähnt werden: Hier werden verschiedene Völker akzeptiert und damit ein Recht auf Unterschiedlichkeit, das Zusammenleben verschiedener Völker auf gleichem Territorium aber verneint, da auf Grund der Unterschiedlichkeit ein Zusammenleben unmöglich sei. Vgl. hierzu Funke, Hajo: Brandstifter. Deutschland zwischen Demokratie und völkischem Nationalismus, Göttingen 1993, S. 21ff., insbesondere S. 25ff und Jaschke, Hans-Gerd: Nationalismus und Ethnopluralismus. Zum Wiederaufleben von Ideen der "Konservativen Revolution", in: APuZ Nr. 3-4/92, S. 3-10.

(98) Vgl. z. B. die zahlreichen Zeitungsartikel des Berliner Tagesspiegels seit Sommer 1996, deren vollständige Aufzählung hier nicht möglich ist. Stellvertretend sei genannt: "Verfassungsschutz prophezeit Zunahme rechter Gewalt", in: Berliner Tagesspiegel vom 5. 10. 1996, S. 13; Steyer, Claus-Dieter: "Voller Haß die Gaststätte demoliert", in: ebd.; Vochazer, Eva-Maria: "'Sieg-Heil'-Rufe in der Diskothek", in: Berliner Tagesspiegel vom 15. 10. 1996, S. 13; "Sechs Ausländer in Eisenhüttenstadt verprügelt", in: ebd., S. 14; "Schlagen, um zu vernichten, in: Berliner Tagesspiegel vom 16. 10. 1996, S. 16. "Imbißstände und Autos demoliert, Nazi-Parolen gegrölt", in: Berliner Tagesspiegel vom 17. 10. 1996, S. 17; Mara, Michael: Zunehmend Furcht vor rechter Gewalt, in: ebd.; Jansen, Frank: "Chronik rechter Gewalttaten 1996". Ein Toter, zahlreiche Verletzte, in: ebd. Vgl. auch das Resümee: Jansen, Frank: "Verharmlosen. Vertuschen. Weggucken. Opfer anketten. Rechtsradikale Gewalt hat 1996 Brandenburg überrollt – die Behörden üben sich in Verharmlosung, die Bevölkerung blieb meist ungerührt/Engagement nur bei einer Minderheit", in: Der Tagesspiegel vom 31. Dezember 1996, S. 15.

(99) Vgl. Fuchs, Dieter/Gerhards, Jürgen/Roller, Edeltraud: Wir und die anderen. Ethnozentrismus in den zwölf Ländern der europäischen Gemeinschaft, in: KZfSS, 45. Jhg. (1993), Nr. 2, S. 238-253, hier S. 243. Die Ergebnisse basieren auf Auswertungen des Euro-Barometers. Die Ergebnisse aus Deutschland sind nicht gültig für die neuen Bundesländer, da die Auswertung auf Materialien vor der Vereinigung beruht. Leitfrage war: "An wen denken Sie, wenn von Leuten einer anderen Nationalität die Rede ist?"

(100) Solchen Einstellungsdimensionen wird hier aber nicht nachgegangen. Meist liegt sie, was Behinderte betrifft, in sozialdarwinistischen Ideologie-Fragmenten begründet.

(101) Vgl. hierzu Memmi, Albert: Rassismus, Frankfurt a. Main 1992, S. 120ff. Rassismus wird nur im biologischen Sinn von ihm verwendet. Auf den Vorteil seiner Begrifflichkeit am Beispiel Frankreichs weist hin: Hannson, Nelly: Vorurteile in Frankreich, in: Strauss, Herbert A./Bergmann, Werner (Hrsg.): Lerntag über Vorurteilsforschung heute (Lerntage des Zentrums für Antisemitismusforschung IV), Berlin 1987, S. 31-37, hier S. 33.

(102) Vgl. dazu die Ausführungen hier im Abschnitt 4.1.2 "Ökonomische Unsicherheit als Ursache der Gewalt in den neuen Bundesländern?". Insbesondere auch das hierfür wichtige Forschungsergebnis von Brähler/Richter (Fußnote Nr. 131).

(103) Der Verf. schließt sich hier den Überlegungen Ruth Zimmerlings an: Zimmerling, Ruth: Wissenschaft und Verantwortung. Ist die traditionelle Gegenüberstellung von empirischer und normativer Politikwissenschaft haltbar ?, in: ZPol, 6. Jhg., Nr. 1/1996, S. 51-82. Außerdem ist ein normatives "Sein-sollen" häufig einer Beobachtung abgeleitet, was eben nicht sein soll, z. B. Hobbes' "Leviathan": Die Beobachtung des Bürgerkriegs führte zu einer Vertragstheorie.

(104) Stöss '90, S. 27.