Im Rahmen einer Diskussion, die nicht mit mir geführt wurde, postete M. doch etwas Bemerkenswertes. Ausgangspunkt war ein Posting über folgenden Sachverhalt: Ein israelischer Tourist gab eine Bestellung in einem Burger-King-Restaurant im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Er wurde von der Tresenkraft gefragt, woher er käme. Auf seine Antwort, dass er Israeli sei, bekam der den Slogan "Free Palestine" entgegen geschleudert. Es kam zu einem Eklat, der von beiden Seiten im Eskalationsverlauf naturgemäß unterschiedlich bewertet wurde. Die Mitarbeiterin wurde entlassen. Einem Mitdiskutanten, dem die politische Parole ebenfalls missfiel, entgegnete M.:

Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass M. im Ausland ständig auf deutsche Politik qua seiner Herkunft und damit Verstrickung angesprochen werden möchte oder gar auf die deutsche NS-Vergangenheit, ist anscheinend jeder Israeli ist also ein potentieller Völkermörder.

Diese Aussage kann schon deswegen nicht stimmen, weil es ca. 21% Israelis gibt, die nicht zum Militär müssen. Hierbei handelt es sich um Araber. Diese können sich zwar freiwillig melden, allerdings liegt die Anzahl deutlich im nur dreistelligen Bereich. Darüber hinaus gibt es noch Mitglieder aus anderen Bevölkerungsgruppen, so dass "nur" 75% der Israelis tatsächlich Juden sind. M. beachtet also rund ein Viertel der Israelis ungerechtfertigt als potentielle Völkermörder.

Wenn man sich wie behauptet seit 35 Jahren mit Nahost beschäftigt, sollte man zumindest wissen, wie die israelische Bevölkerung sich in etwa zusammensetzt.

Ebenso verkennt er, dass es zahlreiche Israelis gibt, die nicht mit der Politik einverstanden sind. Diesen Sachverhalt kennt er auch, da er ab und an auch israelische Menschenrechtsorganisationen zu Wort kommen lässt in seinen Postings. Mit seiner Pauschalität unterstellt er auch diesen die Teilnahme an Kriegsverbrechen.

M. postete ein Foto vom IDF (der israelischen Armee). Es soll eine Soldatin zeigen, die auf einer am Boden liegenden Palästinenserin trampeln soll, gepostet am 27. Juli 2026:

Auffällig schon hier die Täter-Opfer-Umkehr, die Taten der Palästinenser sind lediglich ein "Echo" auf die Brutalität der Israelis. Aber immerhin bezeichnet er die Gegenseite als ebenfalls "verroht".

Generell hat der "Journalist" die Bildquelle nicht geprüft, sondern per Teilen in seinen Account gepostet und kommentiert. Betrachtet man das Bild, fällt am Szenario auf, dass die am Boden liegende Person aussieht wie eine drapierte Puppe. Vollkommen sauber, keine Verletzungen, brav am Boden liegend, die Prozedur anscheinend stoisch ertragend, was im Video selbst (siehe unten) natürlich sehr viel besser erkennbar ist. Das Zimmer ist kein Verhörzimmer, wie man es erwarten würde, sondern ein normaler Büroraum.

Es kommt zu merkwürdigen Veränderungen vom linken zum rechten Bild:

Der Zettel an der Tür auf dem linken Bild fehlt rechts teilweise, er müsste sich knapp vor der Spitze des Bürostuhls an der Tür nach oben fortsetzen.

Hier stimmt die Perspektive nicht mehr. Wenn der Oberschenkel den Zettel vollständig verdecken soll, dann müsste auch der Stuhl stärker verdeckt sein.

Der Bürostuhl schiebt sich vor den Oberschenkel, dies ist erkennbar in einer sehr großen Vergrößerung:

Die Rundung des Stuhls ist weiterhin erkennbar, sie müsste aber von der braunen Hose verdeckt sein aufgrund der Perspektive. Eine ca. 5 Pixel breite senkrechte Reihe links beginnend am Stuhl müsste die Farbe der Hose besitzen, nicht das Schwarz des Stuhls. Sehr wahrscheinlich waren für die KI die Farben der Tür mit der Hose zu ähnlich, so dass die KI nicht entscheiden konnte, was zum Vordergrund und Hintergrund gehört beim Bewegungsablauf. So kam es zu dieser fehlerhaften Bildveränderung.

Der Bereich links der von mir gezeichneten roten Linie hätte von der Hose verdeckt sein müssen, dies wären in etwa die Konturen des Oberschenkels:

Im Standbild rechts sieht man deutlich fehlende verwaschene Strukturen der Bluse. Diese Art der "Unschärfe" ist auf fehlerhafte automatische Bildbearbeitung zurück zu führen, sie unterscheidet sich deutlich von Bewegungsunschärfen. Auf Höhe der Knopfleiste, und hierfür benötigt man keine Vergrößerung, ist die verwaschene Struktur in nahezu rechteckiger Form deutlich erkennbar, hier konnte die KI die verdeckten Strukturen nicht eindeutig rekonstruieren:

Diese Unschärfen setzen sich fort auf dem Fußabtreter vor der Tür hinten. Hier ist eindeutig eine klare abgegrenzte rechteckige Form erkennbar, die einen Teil der Fußmatte vor der Tür einschließt und durch die Fußbodenstruktur ersetzt:

Hier hat die KI versagt. Die Darstellung insgesamt deutet auf Einzelbilder eines Videos hin. Die schwarze Tasche hat sich von links nach rechts auch in der Form verändert, sie ist etwas in die Höhe gewachsen. Mit der umgekehrten Bildersuche kommt man schnell auf ein Video mit arabischem Kommentar:

 

Quelle: Youtube, zuletzt eingesehen am 5. 8. 2026.

Hier die Tonspur aus dem arabisch-sprachigen Video:

 

 

Wozu die Tonspur...?

...mag sich der geneigte Leser fragen, wozu diese noch einmal extrahiert? Ich war interessiert, was der Kommentator zu diesem Video sagt. Hierzu extrahierte ich die Tonspur (Videos können leider nicht hoch geladen werden) und ließ diese von Gemini-AI übersetzen. Laut Gemini-AI handelt es sich um das ägyptische Arabisch. Die Übersetzung überraschte selbst mich, den Wortlaut möchte ich niemandem vorenthalten:

"Eine israelische Soldatin der israelischen Armee steht für einige Sekunden auf einer Frau. Es wurde behauptet, dass diese Frau eine Palästinenserin sei. Dieses Video hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Doch als wir nach der Quelle gesucht haben, haben wir keine einzige Quelle gefunden, die die Echtheit des Videos bestätigt. Das bringt uns zu der Wahrscheinlichkeit, dass dieses Video mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch künstliche Intelligenz erstellt wurde."

Quelle: Übersetzung der Audio-Datei durch Gemini-AI, Hervorhebungen von mir. Die Audio-Datei kann für eigene Prüfzwecke natürlich herunter geladen werden. Mohammed Othman, Betreiber des Youtube-Kanals, ist ägyptischer Journalist. Er beschäftigt sich u. a. mit dem Gaza-Konflikt.

Selbst Araber bekommen Zweifel und prüfen das Video, nur M. nicht!

Auffällig auch die Beine des Bürostuhls. Es fehlen die hinteren Beine, so wäre die Standsicherheit nicht gewährleistet:

 

Ein Bürostuhl mit dieser Fußkonstruktion hat hinten ebenfalls einen "Fuß", es bildet ein nach vorne offenes Quadrat (Beispielbild):

 

Auf dem linken Screenshot befindet sich unten rechts im Bereich des Papierstapels eine auffällige annähernd regelmäßige Struktur:

Bereits die Struktur in der 1:1-Ansicht ist auffällig. Hier in der Vergrößerung:

Man erkennt einen Stern, es handelt sich um das Logo der Gemini-KI von Google, der natürlich weggestempelt wurde. Da das Logo aus einem inneren Farbverlauf besteht, kann es nicht ohne genaues Arbeiten weggestempelt werden, da es nicht nur einen Farbwert gibt, der eliminiert werden muss. Deswegen bleiben hier Helligkeitsdifferenzen übrig, die den ehemaligen Stern nachzeichnen inklusive einem Verlauf.

Auch beim Video zeigt sich, dass die am Boden liegende Person viel zu still auf dem Boden liegt. Die Brust wird beim Trampeln nicht eingedrückt, der im Bild linke Stiefel zeigt (gerade beim Auftritt) typische KI-"Strukturen", nämlich keine. Die Stiefelspitze ist zu glatt, auch bei KI-generierten Menschen tritt dies Problem auf, die Haut wirkt unnatürlich glatt.

Schon bei Sekunde 5 des Videos sieht man den Fake eindeutig: Beim Auftreten auf den Körper gibt es ganz klar abgegrenzte Bildstrukturen zwischen Bluse und Stiefel, kein hochspringender Stoffrest bedeckt bzw. verdeckt die Stiefelspitze bzw. die unteren Sohlenränder:

Der Stiefel sieht aufgestempelt aus. Die KI war nicht in der Lage, hier ein Hineindrücken zu konstruieren. Wäre es eine reale Bewegung, dann müsste der Fuß sehr langsam und vorsichtig auf die Brust abgestellt werden, um ein Hineindrücken zu vermeiden.

Die umgekehrte Bildersuche liefert auch vollkommen problemlos die zahlreichen Hinweise auf den Fake:

Quelle: Threads, zuletzt eingesehen am 5. 8. 2026.

 

Wenn man im Video, das den Fake und die Realität gegenüber stellt, hört man (leider durch die Musik etwas übertönt) ein Aufstöhnen des vermeintlichen Opfers. Kein Bitten oder Flehen, aufzuhören. Auch wehrt sich die Person überhaupt nicht.

Der Suchtext "ich suche ein video das eine israelische Soldatin zeigt die auf einem am Boden liegenden Körper trampelt" liefert in Google eine Version des Fakevideos, hier ist auch das "Stöhnen" besser zu hören:

 

Quelle: Instagram, zuletzt eingesehen am 5. 8. 2026.

Es ist keinerlei Mundbewegung beim Aufstöhnen beobachtbar, erst recht kein Bitten oder Flehen, damit aufzuhören, das angebliche Opfer wehrt sich überhaupt nicht. Hier wird der Fake mehr als deutlich.

Es gehört zum journalistischem Handwerk, solche Fakes zu entlarven, zumindest die Quelle zu recherchieren. Man muss kein Bildexperte sein, bereits die umgekehrte Bildersuche zwecks Auffindens der Quelle hätte ausgereicht, um Hinweise auf den Fake zu bekommen. Dann hätte man nur weiter recherchieren müssen!

Abschließend das Originalvideo:

Quelle: TikTok, zuletzt eingesehen am 5. 8. 2026.

 

Ich erwarte gewiss keine forensische Bildanalyse. Aber bereits das Setting wirft Fragen auf. Quellenangaben gehören zum journalistischen Grundwerkzeug. Hätte M. nach diesen gesucht, wäre er schnell auf die ersten Hinweise auf Fakes gestoßen.

M. postete folgendes:

 

Hier werden typische antisemitische Metapher (siehe unten) bedient, dass Juden die Welt beherrschen würden.

Auch hier wäre ein Quellennachweis durchaus sinnvoll, Knesset, Tel Aviv, October 2001 ist ganz gewiss unzureichend, da hier kein verifizierbarer Link dabei ist. Möglich wären Links zu Tageszeitungen, Protokolle der Knesset-Reden, die allerdings hebräische Sprachkenntnisse voraussetzen. Aber Tageszeitungen würden vollkommen ausreichen.

Wenn man objektiv dieses Zitat liest, sollte nicht nur das antisemitische Stereotyp auffallen, sondern man sollte sich die Frage stellen, dass wenn dies Zitat so gesagt worden wäre, dies dann in seriösen Tageszeitungen und Nachrichtenportalen auffindbar wäre. Es ist in seriöser Presse nicht aufzufinden. Man muss nur die Phrase (also das Zitat) in einer Suchmaschine eingeben. Die KI liefert folgendes Ergebnis, das als Anhaltspunkt dienen und skeptisch machen sollte:

 

Dieses Zitat ist frei erfunden und wird von ein paar pro-palästinensischen Gruppen genutzt, z. B. den auch in englischer - aber nicht in arabischer(!) - Sprache verfügbaren "Washington Report on Middle East Affairs", die ihren Sitz laut Impressum in Zypern haben. Es wird ferner behauptet, dass dies Zitat im Rahmen eines Radiobeitrags des israelischen Senders Kol Yisrael gefallen sein soll.

Der Sender kann den Beitrag nicht verifizieren!

Diese Aussage soll zum ersten Mal von der inzwischen nicht mehr existierenden IAP (Islamic Association for Palestine) in die Welt gesetzt worden sein. Bei dieser Organisation handelte es sich um eine in den USA existierenden Vereinigung, die Nachfolgerorganisation nennt sich "American Muslims for Palestine (AMP)". Auf deren Webseite ist das Zitat nicht mehr zu finden.

Wesentlich ist, dass dies Zitat in keiner seriösen Presse, auch nicht in extrem linken Presseorganen, aufzufinden ist. Es entspricht aber einem typischen antisemitischen Weltbild.

Beispiel 3:

Auch hier fehlt jeder Hinweis auf eine Quelle. Lediglich die im Bild gezeigte Internetadresse könnte ein Indiz sein. Bei diesem Institut in Pakistan handelt es sich um ein Kursangebot, das gezielt die Absolventen vorbereitet auf das Bestehen staatlicher Auswahlprüfungen. Um dies heraus zu finden, muss man nur die Internetadresse abtippen. Im Rahmen dieser Tätigkeit gibt es auch einen Youtubekanal, auf dem Videos zu verschiedenen Themen erscheinen.

Ein wenig suchen, nachdem man das Zitat in eine Suchmaschine eingegeben hat, liefert u. a. folgenden Beitrag auf Instagram:

 

Quelle: Instagram, zuletzt eingesehen am 6. August 2026

Bereits dieses Posting sollte Zweifel aufkommen lassen. Im Posting wird (hier blau hinterlegt durch meine Markierung) auf eine Webseite verwiesen, auf dem der Sachverhalt aufgeklärt wird, dort gibt es auch das Originalvideo.

Selbstverständlich kommt dieses Zitat nicht vor. Interessant ist aber, wer das Video mit dem falschen Zitat in Umlauf brachte. Es handelt sich um Jackson Hinkle, einen amerikanischen Influenzer, der gezielt pro-russische und anti-israelische Propaganda betreibt und vor mehrfachen Lügen nicht zurück schreckt. Antriebsfeder scheint ein sehr konservatives Weltbild zu sein, so dass alles gegen dem "dekadenten" Westen gerichteter Inhalt gepostet wird.

So nimmt er den syrischen Diktator Bassad in Schutz oder den inzwischen toten Hamas-Führer Sinwar(1).

Einige seiner Webseiten wurden mehrfach gesperrt wegen der anhaltenden Falschmeldungen.

Die deutschprachige Wikipedia listet beispielsweise folgende Propagandalügen auf:

• Von einem Foto, das ein von der Hamas brutal ermordetes Kind zeigt, wurde von ihm fälschlicherweise behauptet, es sei KI-generiert
• Er zeigte ein Foto von US-Marines und behauptete, sie kämen in Israel an. Statt dessen entstand das Foto in Rumänien.
• Er präsentierte ein Foto mit angeblich von Israel bombardierten Krankenhäusern. Das Foto stammte aus dem syrischen Aleppo.
• Ebenso behauptete er von einem Foto, es zeige die Verhaftung eines Dreijährigen in Hebron. Auch dies Foto stammte aus Syrien.

Ein weiteres Beispiel, auch zum Nachlesen, da hier alle relevanten Screenshots enthalten und transparent nachvollziehbar sind:

• Hinkle zeigte ein Foto mit einer Frau, kommentierte es mit "You CANNOT BREAK the Palestinian spirit", die sich auf einer zerbombten Treppe befindet und behauptete, es stamme aus Palästina. Auch dies Foto stammt ebenfalls aus Syrien, in diesem Fall 2016 aus Holmes.

Anmerkungen

(1) Vgl. den Wikipediaeintrag über Jackson Hinkle, zuletzt eingesehen am 6. August 2026.

Anhand dreier Beispiele habe ich gezeigt, dass M. seine Quellen nicht nur nicht benennt, sondern darüber hinaus den Wahrheitsgehalt nicht prüft, denn diese Beispiele sind so absurd (außer für Antisemiten und Verschwörungserzähler), dass hier eine Prüfung notwendig gewesen wäre. Doch hierfür muss man in der Lage sein, eigene Positionen hinterfragen zu können und vor allem auch zu wollen.

Aufgabe eines Journalisten ist es, solchen Quellen nachzugehen. Und wenn erste(!) Zweifel aufkommen, sollte man entweder weiter suchen oder eben den Inhalt nicht posten. "Lügenpresse" scheint hier der richtige Begriff für den "Journalisten" M. zu sein.
Ich machte M. auf die Fakes aufmerksam, es folgte eine Sperre, die Falschnachrichten blieben stehen.
Die Sperre folgte dann (am 6. August 2026 ca. 17:45 Uhr):

 

Natürlich wurde der Fake nicht gelöscht, sondern mein Hinweis, übrig blieb nur mein damals ebenfalls gesetztes Emoji "HaHa":

Soviel zum Thema Auseinandersetzung und "Qualitäts"journalismus. Die Situation in Gaza ist schlimm genug, und mit Sicherheit begeht auch die israelische Armee Kriegsverbrechen. Da muss man nicht noch welche hinzuerfinden. Die Tatsache, dass M. den Fake stehen lässt und mich sperrt, zeigt eindeutig, dass es ihm nicht um sachlichen Austausch geht. Er will, siehe meine weiteren Ausführungen, seinen Antisemitismus freien Lauf lassen.

Die Schuldfrage spielt für den Palästinakonflikt durchaus eine wichtige Rolle. So behaupten einige Aktivisten (auch linke Politiker), dass die Schuld für den Nahost-Konflikt bei den Deutschen liege, denn ohne Shoah keine Einwanderung nach Palästina. So wird auf Demonstrationen "Free Palestine from german guilt" skandiert, vereinzelt wird gefordert, die Deutschen als Verursacher der Shoah sollten Juden ein Bundesland als Siedlungsgebiet zur Verfügung stellen. Auf diese Weise wird natürlich die Geschichte absurd verkürzt. Richtig ist, dass der Zionismus als Antwort auf den Antisemitismus seinen Ausgangspunkt in den Pogromen des russische Zarenreichs hatte.

Es ist leider bittere Realität, dass einige Linke ideologisch sich hier mit Rechtsextremen treffen und beide die Shoah delegitimieren.

In diesem Zusammenhang muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass es fundamentale Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus gibt. Es ist aber der Rassismus, der Kolonialismus legitimierte nebst seinen begangenen Verbrechen an die Kolonisierten. Die (Post)koloniale Theorie allerdings negiert diese Unterschiede bzw. bringt sie nicht zur Sprache. So gelingt es, die Shoah einzureihen in eine lange Kette kolonialer Verbrechen und somit auch die Gründung Israels bzw. (Be)siedlung als koloniales Verbrechen zu titulieren.

Faktisch steht dem die Shoah allerdings entgegen, weswegen die deutsche Schuld relativiert werden muss. Dies geschieht durch Gleichsetzungen der Shoah mit anderen kolonialen Verbrechen und ebenfalls als Folge auch durch die Titulierung israelischer Politik als "faschistisch" oder die Titulierung israelischer Politiker als Nazis. Denn wenn "gewöhnliche " koloniale Verbrechen "Nazi-Methoden" seien, dann kann man leichter den Staat Israel als "faschistisch" verunglimpfen, sofern man diesem auch (Siedler)kolonialismus vorwirft.

Natürlich sitzen extreme Rechte in der israelischen Regierung, dennoch kann man sie nicht als Nazis verunglimpfen. Deren Hass auf die Palästinenser ist anders begründet als der Hass der Nationalsozialisten auf Juden. Antrieb zum Judenmord war der Erlösungsantisemitismus.(1) Die Deutschen benötigten keinen Anlass, um Juden umzubringen. Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren. Und hierin unterscheidet sich Antisemitismus vom Rassismus. Rassismus legitimiert Herrschaft, nutzt die Ressourcen der Kolonien aus. Außerdem wollten die Kolonialherren stets die die sg. "Wilden" zivilisieren. Dagegen gerieten selbst Christen, deren Vorfahren Juden waren, in die Verfolgungs- und Mordmaschinerie der Nationalsozialisten.

Um aber die Shoah in die Kette der Kolonialverbrechen einzureihen, müssen diese Besonderheiten dethematisiert werden. Auf diese Weise wird der Shoah das Makel der Singularität genommen, er wird, wie es Alexander Gauland von der AfD formuliert hatte, zum "Vogelschiss der Geschichte". Rechts- und Linksextremisten haben ein vitales Interesse, die Shoah zu delegitimieren:

• Rechtsextremisten und einige Rechtskonservative, weil die Shoah als Makel deutscher Geschichte dem Patriotismus im Wege steht
• Linksextremisten und einige Progressive Linke, weil die Shoah als wesentlicher Bestandteil der Gründung Israels betrachtet wird

Aus diesem Grund nahm M. mein Stichwort "Shoah" nicht auf. Auf diese Weise kann auch die Staatsgründung als illegitim betrachtet werden:

Auch hier ist seine Wortwahl radikal und exklusiv: "schuldig sind wir nur an der Unterdrückung, Tötung und Vertreibung". Die Shoah spielt, siehe auch weiter unten, für M. keinerlei Rolle. Die Akzeptanz des Einflusses der Shoah hat nichts mit Schuldgefühlen zu tun, sondern mit historischen Tatsachen. Natürlich ist es für Deutsche emotional schwerer - zumindest sollte es so sein - sich in die Angelegenheiten Israels einzumischen. Natürlich kann man hier sachlich über die sg. "Staatsräson" diskutieren und wie diese konkret aussehen soll. Man kann aber keineswegs die Shoah dethematisieren oder sie instrumentalisieren.

Aber mit der Dethematisierung und vor allem Delegitimierung der Shoah wird der Weg frei, die Existenz Israels bzw. das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Anmerkungen

(1) Vgl. Friedländer, Saul: Das Dritte Reich und die Juden, München 2007, S. 87ff.

 

M. macht hier (Siehe auch unten) den Schnitt in die moderne Zeit, nämlich 1948 mit der Gründung des Staates Israel. Allerdings beruht dies auf ideologische Willkür. Schon 70. n. Chr. kam es zum sg. "Jüdischen Krieg" gegen die Römer. Als Folge wurde der 2. Tempel zerstört, eine bildliche Darstellung des Raubzugs findet sich beispielsweise auf dem Titusbogen in Rom auf dem Forum Romanum.

Ein letzter Aufstand erfolgte 132 n. Chr. Auslöser war der Bau eines Jupiter-Heiligtums auf den Ruinen des zerstörten 2. Tempels.

Die Römer hatten nach dem Bar-Kochba-Aufstand 132-135 n. Ch. Juden endgültig vertrieben und versklavt und somit in die Diaspora getrieben. Die verbliebenden Juden mussten fortan die Tempelsteuer als Fiscus Judaicus entrichtet werden für Jupiter Capitolinus.(1) Das Gebiet wurde dann umbenannt von der "Provinz Judäa" in "Syria Palaestina". Nach dem Untergang des römischen Reiches geriet dann auch die Bezeichnung "Palästina" lange Zeit in Vergessenheit.

Einige Palästinenser berufen sich auf die Kaaniter und behaupten, deren Nachfolger zu sein, um eine ungebrochene historische Kontinuität herzustellen. Aber auch dies politische Willkür. Die heutige Palästinenser sind keineswegs Nachfahren der Kaaniter aus der Bronzezeit. Die israelitische sg. "Landnahme" erfolgte in der Spätbronzezeit als schleichender Prozess. Verschiedene nomadische Stämme verbanden sich und gründeten auf diese Weise "Israel".(2)

Erst die arabisch-muslimische Invasion im 7. Jahrhundert brachte den Islam in die Region, also lange nachdem Juden von den Römern vertrieben worden waren.

 

Anmerkungen

(1) Vgl. Ben-Sasson, H. H.: Geschichte des jüdischen Volkes. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1992, S. 364ff. Einen Überblick bietet Krämer, Gudrun: Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Staatsgründung Israels, 6. Aufl. München 2015

(2) Vgl. ausführlich die ersten Kapitel in Ben-Sasson: a. a. O.

Es ist vollkommen richtig, dass die UN keinerlei Befugnis hatte und hat, einen Staat zu gründen. Allerdings muss man schon genau auf die Institution der UN schauen. In diesem Fall handelte es sich um die Generalversammlung. Die Empfehlung richtete sich an die britische Mandatsmacht, die sich zuvor an die UN gewandt hatte, um die Probleme und Fragen in Palästina zu klären.

Ein Blick in die 3-Elemente-Lehre des Völkerrechts zeigt, was für einen Staat und für eine Staatsgründung notwendig ist (1):

• Staatsgebiet
• Staatsvolk
• Staatsgewalt

Die faktische Staatsherrschaft kann auf verschiedene Weisen hergestellt werden, so durch Dismembration eines Bundesstaates, dessen Mitglieder zu selbständigen Staaten werden, durch Entlassung einer auf einem abgeschlossenen Gebiet lebenden Bevölkerung aus der Herrschaft eines anderen Staates (z. B. Dekolonisierung), durch Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes einer Bevölkerungsgruppe, durch Sezession einer Bevölkerungsgruppe aus einem bestehenden Staatsverband, theoretisch auch durch Okkupation eines herrenlosen Gebietes durch eine Bevölkerung, die als Träger des Selbstbestimmungsrechts qualifiziert werden kann. In all diesen Fällen dürfen Rechte schon bestehender, dritter Staaten nicht verletzt werden; werden sie widerrechtlich beeinträchtigt, etwa durch Annexion eines Teiles ihres Staatsgebietes oder durch Okkupation des Gebietes eines anderen Staates und Vernichtung der dort herrschenden Staatsgewalt, kann die Errichtung oder der Bestand eines neuen Staates allein wegen ihrer Effektivität nicht zu einer Staatsgründung führen, es sei denn, die Staatsgemeinschaft anerkennt diesen neuen Zustand. Damit ist nicht die Anerkennung des neuen Gebildes als Staat gemeint, sondern die Anerkennung der Herrschaft über ein Gebiet."

Doehring, Karl: Völkerrecht. Ein Lehrbuch, 2. neubearb. Auflage, Heidelberg 2004, §2, Randnr. 152.

Wer sich mit der Entstehungsgeschichte des Staates Israel auskennt inklusive seiner Vorgeschichte, kann zumindest erahnen, dass angesichts der verschiedenen völkerrechtlichen Möglichkeiten zur Staatsentstehung hier mehrere Prozesse zumindest zeitlich teilweise parallel liefen und somit der Staat seine Legitimität aus verschiedenen Rechtsquellen speist. Denn fast alle in diesem Zitat genannten Möglichkeiten spielten eine Rolle. Wesentlich ist, dass in allen genannten Möglichkeiten ein UN-Beschluss keinerlei Rolle spielt. Natürlich war die Teilungsresolution für die Staatsgründung de facto für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nicht unwesentlich, spielt aber de jure keinerlei Rolle.

Wenn die Teilungsresolution aber de jure keine Rolle spielt, taugt sie auch nicht als Argument zur Illegitimität des Staates Israel.

Wenn aber andererseits selbst eine Annexion und mit der damit einhergehenden Vernichtung der ursprünglichen Herrschaft von der Staatsgemeinschaft anerkannt wird und dies zur Staatsgründung führen kann, dann ist auch Israel ein legitimer Staat. Denn er wurde von der Staatsgemeinschaft anerkannt. Dies ist das entscheidende Merkmal. Auch in der UN wird die Existenz Israels als Völkerrechtssubjekt anerkannt als Träger von Rechten und Pflichten. Am 11. Mai 1949 wurde Israel mit der Resolution 273 (III) de jure und de facto anerkannt. In der Resolution heißt es lapidar:

273 (III).

Admission of Israel to membership in the United Nations [...] The General Assembly, [...] Decides to admit Israel to membership in the United Nations"

Quelle: Resolution 273 (III) der UN-Vollversammlung, 11. Mai 1949, kursiv im Original

Ben-Gurion proklamierte den Staat am 14. Mai 1948. Somit wurde er erst ein Jahr später von der UN de jure anerkannt. Natürlich gibt es noch viele andere Rechtsquellen der UN, die Israel als Staat anerkennen. Formaljuristisch betrachtet bedeutet die Resolution 273 (III) die Aufnahme des Staates Israels in die UN als Völkerrechtssubjekt und die Anerkennung als Staat. Sie setzt die Existenz eines Staates voraus entsprechend der 3-Elementen-Lehre.

Wird ein neu entstandener Staat als Mitglied in eine internationale Organisation aufgenommen, die in ihren Statuten die Mitgliedschaft von der Staatsqualität abhängig macht, besteht eine Vermutung dafür, dass die Mitglieder der Organisation insgesamt hiermit die Staatsqualität des neuen Mitglieds anerkennt. [...] Eine Ausnahme von dieser Regel könnte man bei der Annahme eines neu entstandenen Staates in die Vereinten Nationen annehmen. Da nahezu alle Staaten der Welt auch Mitglieder der Vereinten Nationen sind, wirkt für sie die Aufnahme eines neu entstandenen Staates in jedem Falle so, das sie nun die Qualität eines Völkerrechtssubjekts nicht mehr leugnen können.

Doehring, Karl: Völkerrecht. Ein Lehrbuch, 2. neubearb. Auflage, Heidelberg 2004, §19, Randnr. 943.

Selbstverständlich ist in den Statuten der UN (die Charta) von "Staaten" die Rede im Kapitel 2 "Mitgliedschaft":

Artikel 4

(1 )Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluß der Generalversammlung.

Quelle. Charta der UN, Artikel 4.

Genau dieser Beschluss zur Aufnahme Israels wurde mit der Resolution 273 (III) gefasst und damit wurde Israel auch seitens der UN anerkannt. Keine Aussage wurde über die Grenzen des Staates gemacht.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einzelner Staaten zum neuen Staat ist keineswegs zwingend erforderlich.

Eine Anerkennung ist allerdings nicht zwingend notwendig:

Wenn die Staatsmerkmale des Völkerrechts objektiv vorhanden sind, d. h. ein durch Staatsangehörigkeit eingegrenztes Staatsvolk, ein abgegrenztes und effektiv beherrschtes Gebiet und eine effektiv den Staat leitende Staatsgewalt, die willens und fähig ist, das Völkerrecht einzuhalten, ist es gleichgültig, ob eine Anerkennung anderer Staaten abgegeben wird. Geschieht das, wird nur ein Rechtszustand bestätigt, der ohnehin schon vorhanden ist. Geschieht dies nicht, ändert dies am Rechtszustand aber nichts.

Doehring, Karl: Völkerrecht. Ein Lehrbuch, 2. neubearb. Auflage, Heidelberg 2004, §19, Randnr. 942.

Vor dem 11. Mai 1949 wurde Israel bereits von 41 Staaten anerkannt durch die Aufnahme dieser Beziehungen.

Anmerkungen

(1) Vgl. §2f, Rand-Nr. 150 in Doehring, Karl: Völkerrecht. Ein Lehrbuch, 2. neubearb. Auflage, Heidelberg 2004

Am Ausbruch des ersten Weltkriegs trägt Deutschland keine Alleinschuld, beim 2. Weltkrieg sieht es nun vollkommen anders aus. Es ist hier der falsche Ort, die ausschließlich von Holocaustleugnern und Revisionisten vertretenen Thesen ausführlich zu diskutieren. Nur soviel:

Schon in "Mein Kampf"(1) hatte Hitler seine Idee des Lebensraumes im Osten entworfen, er schrieb von einem großen Germanenzug, der nach Osten weisen solle. 1934 griff Bucharin diese Aussagen auf dem 17. Parteitag der KPdSU und schloss daraus: "Hitler ruft offen damit auf, unseren Staat zu zerschlagen, Hitler spricht offen über die Eroberung mit dem Schwert von anscheinend notwendigen Territorium für das deutsche Volk aus den Ländern, die unsere Sowjetunion besitzt".(2)

Hitler legt dar, dass es unumgänglich ist, dass eine Großmacht sich autark ernährt durch Landwirtschaft, wofür natürlich Grund und Boden notwendig ist. Auf den Weg dorthin muss militärische Gewalt angewendet werden, bereits die Revision des Versaillers Vertrags soll militärisch durchgesetzt werden: "Denn, dass auch die Wiederherstellung der Grenzen des Jahres 1914 nur mit Blut zu erreichen wäre, dürfte kaum für irgend jemand fraglich erscheinen. Nur kindlich-naive Geister mögen sich in dem Gedanken wiegen, auf Schleich- und Bettelwegen eine Korrektur von Versailles herbeiführen zu können."(3) Bereits im nächsten Absatz wird der Horizont über die ursprünglichen Grenzen hinaus erweitert: "Die Grenzen des Jahres 1914 bedeuten für die Zukunft der deutschen Nation gar nichts." und schließt den Kreis wieder zur Notwendigkeit des Besitzes natürlicher Ressourcen: "Demgegenüber müssen wir Nationalsozialisten unverrückbar an unserem außenpolitischen Ziel festhalten, nämlich dem deutschen Volk ihren gebührenden Grund und Boden auf dieser Erde zu sichern."(4)

Er resümiert:

"Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewußt einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und wesisen den Blick nach dem Land im Osten. [...] Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken."(5)

Die zentrale Frage ist natürlich, wie man dies Ziel erreicht, denn Polen liegt dazwischen.

Hitlers Programmatik versus Realität

Es ist hier nicht notwendig, den Gang der Ereignisse exakt nachzuzeichnen.(6) Eindeutig hielt Hitler an seinem Programm der Eroberung des Lebensraumes fest. Im Vierjahresplan 1936 heisst es:

Politik ist die Führung und der Ablauf des geschichtlichen Lebenskampfes der Völker. Das Ziel dieser Kämpfe ist die Behauptung des Daseins. Auch die idealistischen Weltanschauungskämpfe besitzen ihre letzten Ursachen und erhalten ihre tiefsten Antriebe aus volklich gegebenen Lebenszwecken und Zielen. Religionen und Weltanschauungen vermögen aber solchen Kämpfen stets eine besondere Härte zu geben und verleihen ihnen daher auch eine große geschichtliche Eindringlichkeit.

Quelle: Treue, Wilhelm: Hitlers Denkschrift zum Vierjahresplan 1936, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 3. Jhg. (1955), S. 184-210, hier S. 206. Wichtig zu beachten ist die historische Einordnung ab S. 184.

Mit diesen einleitenden Worten wurde das Ziel des Vierjahresplans definiert. Nur Deutschland und Italien können dem Bolschewismus etwas entgegensetzen:

Europa hat zur Zeit nur zwei dem Bolschewismus gegenüber als standfest anzusehende Staaten: Deutschland und Italien. Die anderen Länder sind entweder durch ihre demokratische Lebensform zersetzt, marxistisch infiziert und damit in absehbarer Zeit selbst dem Zusammenbruch verfallen oder von autoritären Regierungen beherrscht,
deren einzige Stärke die militärischen Machtmittel sind, d. h. abe: sie sind infolge der Notwendigkeit, die Existenz ihrer Führung den eigenen Völkern gegenüber durch die Brachialmittel der Exekutive zu sichern, unfähig, diese Brachialgewalt zur Erhaltung der Staaten nach außen anzusetzen. Alle diese Länder wären unfähig, jemals einen aussichtsvollen Krieg gegen Sowjetrußland zu führen.

Ebd., S. 204f.

Hier deutet sich bereits ein Alleingang an, da andere Staaten (außer eben Italien) aus verschiedenen Gründen in Hitlers Augen ungeeignet sind, einen Krieg gegen den Bolschewismus zu führen. Italien als zu diesem Zeitpunkt noch potentieller Bündnispartner soll für den weiteren Verlauf noch bedeutend sein.

Ich stelle damit folgende Aufgabe:

I. Die deutsche Armee muß in 4 Jahren einsatzfähig sein.
II. Die deutsche Wirtschaft muß in 4 Jahren kriegsfähig sein.

Ebd., S. 210.

Die Wirtschaft wurde bereits 1936 auf einen Angriffskrieg vorbereitet. Der Vierjahresplan hatte allerdings in dieser Form nur kurzen Bestand.

Die Westmächte in Hitlers Augen hatten versagt aufgrund der schwachen Reaktion auf Italiens Angriffskrieg in Abessinien und die Intervention Deutschlands und Italiens im spanischen Bürgerkrieg. Dies entsprach durchaus Hitlers Weltbild über die Westmächte, das er im Vierjahresplan bereits darlegte ("zersetzt durch demokratische Lebensform"). Goebbels notierte in seinem Tagebuch:

"Nun wird Krieg in Abessinien unvermeidlich sein. Der Führer ist glücklich. Gibt einen Abriß der außenpolitischen Pläne: mit England ewiges Bündnis. Gutes Verhältnis Polen. [...] Dagegen nach Osten Ausweitung. Baltikum gehört uns. Osten [...] Konflikte Italien-Abessinien-England, dann Japan-Rußland vor der Tür. [...] Dann kommt unsere große historische Stunde. Wir müssen dann parart sein."

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 19. August 1935.

Formal wurde die Eroberung und Anexion im Mai 1936 durch Italien abgeschlossen.1936 vermerkte Goebbels:

"Mussolini tritt in Genf frech auf. Und er wird sich wohl durchsetzen. England ist schwach. Keine Weltmacht mehr. Schlappe Führung. Man weiß also in Zukunft, was davon zu haben ist."

Ebd., Eintrag vom 18. April 1936.

Diese Erfahrung beflügelte Hitler, seine Pläne zu modifizieren. Am 5. November 1937 lud Hitler in die Reichskanzlei zu einer Besprechung, u. a. waren anwesend.:

• Generalfeldmarschall Blomberg in seiner Funktion als Reichskriegsminister und den Oberbefehlshabern von Heer, Marine und Luftwaffe
• Generaloberst Fritsch
• Reichsaußenminister Neurath
• Oberst Hoßbach (Adjutant der Wehrmacht), der eine Niederschrift anfertigte

Das Ziel der deutschen Politik sei die Sicherung und die Erhaltung der Volksmasse und deren Vermehrung. Somit handele es sich um das Problem des Raumes.

Die deutsche Volksmasse verfüge über 85 Millionen Menschen, die nach der Anzahl der Menschen und der Geschlossenheit des Siedlungsraumes in Europa einen in sich so fest geschlossenen Rassekern darstelle, wie er in keinem anderen Land wieder anzutreffen sei und wie er andererseits das Anrecht auf größeren Lebensraum mehr als bei anderen Völkern in sich schlösse. 

[...]

Zur Lösung der deutschen Frage könne es nur den Weg der Gewalt geben, dieser niemals risikolos sein. Die Kämpfe Friedrichs d. Gr. um Schlesien und die Kriege Bismarcks gegen Österreich und Frankreich seien von unerhörtem Risiko gewesen und die Schnelligkeit des preußischen Handelns 1870 habe Österreich vom Eintritt in den Krieg ferngehalten. Stelle man an die Spitze der nachfolgenden Ausführungen den Entschluß zur Anwendung von Gewalt unter Risiko, dann bleibe noch die Beantwortung der Fragen „wann“ und „wie“.

[...}

Sei die Tschechei niedergeworfen, eine gemeinsame Grenze Deutschland – Ungarn gewonnen, so könne eher mit einem neutralen Verhalten Polens in einem deutsch-französischen Konflikt gerechnet werden. Unsere Abmachungen mit Polen behielten nur solange Geltung als Deutschlands Stärke unerschüttert sei, bei deutschen Rückschlägen müsse ein Vorgehen Polens gegen Ostpreußen, vielleicht auch gegen Pommern und Schlesien in Rechnung gestellt werden.

Bei Annahme einer Entwicklung der Situation, die zu einem planmäßigen Vorgehen unsererseits in den Jahren 1943/45 führe, sei das Verhalten Frankreichs, Englands, Italiens, Polens, Rußlands voraussichtlich folgendermaßen zu beurteilen:

An sich glaube der Führer, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit England, voraussichtlich aber auch Frankreich die Tschechei bereits im Stillen abgeschrieben und sich damit abgefunden hätten, daß diese Frage eines Tages durch Deutschland bereinigt würde.

Quelle: Hoßbach-Niederschrift vom 5. November 1937

Folgende Punkte sind hervorzuheben:

• Hitler hielt weiter an der Eroberung des Lebensraumes fest
• Die CSR musste zerschlagen werden aus taktischen Gründen
• Hitler hielt den Westen militärisch und politisch für schwach
• An Abmachungen mit Polen muss sich nicht dauerhaft gehalten werden, sie sind rein taktischer Natur

Wer mit der NS-Geschichte vertraut ist, kann ahnen, warum ich in diesem Kontext die drei erstgenannten Teilnehmer an der Besprechung genannt habe: alle drei (also Blomberg, Fritsch und von Neurath) waren kurze Zeit später nicht mehr im Amt, da sie Bedenken gegen Hitlers Kriegspläne äusserten. Ihnen ging es, dies ist wichtig festzuhalten, nicht um das "ob", sondern um das "wann" und "wie". Fritsch und Blomberg wurden entlassen, von Neurath bat kurz nach der Besprechung seinen Rücktritt an, den Hitler bewilligte.

Das Reichskriegsministerium wurde abgeschafft, es wurde das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) geschaffen, Hitler selbst übernahm die Funktion des Reichskriegsministers. Dem OKW stand Keitel vor.

Im Führererlaß vom 4. Februar 1938 heisst es:
"Erlaß über die Führung der Wehrmacht
vom 4. Februar 1938.
Die Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht übe ich von jetzt an unmittelbar persönlich aus.
Das bisherige Wehrmachtamt im Reichskriegsministerium tritt mit seinen Aufgaben als „Oberkommando der Wehrmacht“ und als mein militärischer Stab unmittelbar unter meinen Befehl.
An der Spitze des Stabes des Oberkommandos der Wehrmacht steht der bisherige Chef des Wehrmachtamts als „Chef des Oberkommandos der Wehrmacht“. Er ist im Range den Reichsministern gleichgestellt.
Das Oberkommando der Wehrmacht nimmt zugleich die Geschäfte des Reichskriegsministeriums wahr, der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht übt in meinem Auftrage die bisher dem Reichskriegsminister zustehenden Befugnisse aus."

 

1938-1939: der Übergang von der territorialen Revision des Versailler Vertrages zur Eroberung des Lebensraumes im Osten

Maßgebend für den Entschluß am Krieg gegen Polen waren die Erfahrungen, die Hitler im Rahmen der Sudetenkrise und der Zerschlagung der Rest-Tschechei gemacht hatte, die ihn in seinem Vorgehen bestärkten. 1938 erfolgte der Übergang von der territorialen Revision des Versailler Vertrages zur Eroberung des Lebensraumes im Osten. Hitlers Vorgehensweise lässt sich anhand der Sudetenkrise und der nachfolgenden Monate veranschaulichen.

Der Anschluss Österreichs verschaffte dem Deutschen Reich bezüglich des Vorgehens gegen die CSR einen taktischen Vorteil. Kaum war der sg. "Anschluß" vollzogen, agitierte Hitler gegen die CSR. Die Gleichschaltung des SdP (Sudetendeutsche Partei) in der CSR war faktisch abgeschlossen, als Konrad Henlein am 28. März 1938 bei Hitler vorstellig wurde. um das Vorgehen gegen die CSR zu besprechen.

In der Vortragsnotiz über den Inhalt des Gesprächs steht der bemerkenswerte Satz:

Die Tendenz der Anweisung, die der Führer Henlein gegeben hat, geht dahin, daß von Seiten der SdP Forderungen gestellt werden sollen, die für die tschechische Regierung unannehmbar sind.

Quelle: Akten zur Auswärtigen Deutschen Politik, Serie D, Band 2, Dokumentnummer 107.

Die Taktik, für seine Gegner unannehmbare Forderungen zu stellen, deren Ablehnung dann aus Hitlers Sicht einen Kriegsgrund darstellen, war gängige außenpolitische Praxis ab 1938, es (be)traf bereits Österreich, später erst Recht Polen. Aufgrund der ursprünglichen Zurückhaltung Englands und Frankreichs dachte Hitler auch, dass die Briten keinen Hinderungsgrund für seine expansionistischen Bestrebungen seien.

So wurde eine sudetendeutsche Krise stimuliert und an die CSR sehr weit gehende Forderungen, insbesondere am zukünftigen Grenzverlauf, gestellt. Derweil liefen auch die Kriegsvorbereitungen. Am 30. Mai 1938 unterwies Hitler dem OKW:

Es ist mein unabänderlicher Entschluß, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen. Spätestens bis 1. 10. 1938.

Hitler an das OKW, zitiert nach Graml, a. a. O., S. 105.

Hitler ging es weniger um die Sudetendeutschen, denn in der avisierten Resttschechei gab es kaum Volksdeutsche.

Der Führer grübelt nun über die Frage Prags nach. Er hat sie im Geiste schon gelöst und teilt bereits die neuen Gaue ein.

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 10. August 1938

Wir dürfen diese Völker, vor allem diese Tschechen u.ä. Gelichter nicht hochpäppeln, wir werden sie vielmehr einmal herausdrücken. Wir wollen nicht diese Völker, sondern ihr Land.

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 22. August 1938, Hervorhebung von mir.

Großbritanien unter Chamberlain tat alles, um einen Krieg zu vermeiden. So wurde seitens England enormer Druck auf die CSR ausgeübt, aber selbst diese hieraus resultierenden Ergebnisse stellten Hitler nicht zufrieden, im Gegenteil: Er mußte nun damit rechnen, dass sich England einmischen werde.

Durch extrem zeitlich enge Ultimaten wollte Hitler einen Krieg provozieren, so dass die britische Flotte angesichts einer Kriegsgefahr am 26. September mobil machte.

Chamberlain reiste dann dreimal nach Deutschland, um einen Krieg zu vermeiden, zeigte Friedenswillen "bis zur Demütigung"(7). Hitler brachte dies lediglich die Sudetengebiete ein, aufgrund der weitgehenden Zugeständnisse konnte ein Krieg kaum noch gerechtfertigt werden. Ein weiterer Grund kam hinzu, der Hitler zu einem vorläufigen Rückzug bewegte: Italien fühlte sich nicht kriegsbereit.

Nach Hitlers Rückzug war Chamberlain zufrieden und dachte Hitler im Griff zu haben, zumal er auch erklärte, von nun an keinerlei territoriale Ansprüche mehr zu stellen.

Goebbels notierte in seinen Tagebüchern:

"Aber England steht unserem expansiven Drang entgegen."

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 21. August 1938.

Zehn Tage später notiert er:

"In London ist unterdeß die Spannung bis zur Siedehitze gestiegen. Man weiß offenbar nicht mehr aus noch ein. Also abwarten und die Nerven behalten. Der englische Kabinettsrat hat getagt. Er schwimmt ganz im Prager Fahrwasser. Macht sich die tschechischen Argumente zu eigen und spricht von Prags großem Entgegenkommen. Typisch englisch. London steht immer dem deutschen Interessenanspruch im Wege. So auch diesmal. Es ist eine Schande, wie die Engländer immer germanische Interessen verraten und sich deutschem Ausdehnungszwang entgegenstellen."

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 31. August 1938, Hervorhebung von mir.

Ein Ergebnis des Münchener Abkommens war, dass die endgültige Grenzziehung einer Kommission überlassen wurde. Zunächst waren hier auch England und Frankreich beteiligt, die aber alsbald resigniert die Konsultationen verliessen. Auch die Tschechei traute sich nicht, öffentlich ihren Unmut zu äußern. In einer vertraulichen Nachricht an England schrieb Mastny, dass die deutschen Forderungen weit über das Münchener Abkommen hinaus gingen (8).

Die Lage wurde seitens Deutschland weiter propagandistisch aufgeheizt, die Rest-Tschechei sollte ein Vasall Deutschlands werden, man verlangte sogar die faktische Auflösung der Armee:

Die Tschechoslowakei müsse in allem mit Deutschland verbunden sein, wobei sie völkisch natürlich ein Eigenleben führen solle. Jegliche Argumentation über eine geschichtliche Entwicklung sei ein gymnasiastischer Unsinn. [...] Er rate dem Außenminister, alles zu beseitigen, was dieser Tendenz Nahrung geben könne. Auch die Armee solle er auf ein vernünftiges Maß bringen, da sie doch keine Rolle spiele. Mit den tschechischen Waffen könne man keinen Krieg führen, höchstens Befestigungen und ein paar verlorene Posten garnieren, aber nicht einer modernen Armee wie der deutschen gegenübertreten.

Niederschrift über den Empfang des tschechichen Außenministers am 21. Januar 1939, angefertigt vom Legislationsrats Hewel (Reichsaußenministrium), Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Bd. 4, Dokumentnummer 158.

Die Lage spitze sich weiter zu, Göring drohte mit Bomenangriffen auf Prag am 15. März in der Nacht während einer Konsultation Hachas bei Hitler, so dass am 15. März deujtsche Truppen in Prag einmarschierten, die Rest-Tschechei zerschlagen war.

London erklärte den Bruch des Münchener Abkommens, die Proteste englands wurden nich mehr ernst genommen:

"Böhmen und Mähren ist für London und Paris nur ein Vorwand zu intensiver Aufrüstung. [...] Ich lasse gegen Chamberlain in der Presse scharf polemisieren. Am Nachmittag kommt eine scharfe amtliche Erklärung aus London. Das Münchener Abkommen sei gebrochen. England erkenne die Neuordnung in Böhmen und Mähren nicht an. Aber das ist wohl nur Theaterdonner. Was wollen denn diese Demokraten noch außer protestieren. Das ist nur hysterisches Geschrei post festum, das uns ganz kalt läßt."

Goebbels, Joseph: Tagebucheintrag vom 19. März 1939

Die englische Reaktion war allerdings durchaus moderater, allerdings ablehnend. Chamberlain erklärte am 15. März 1939, noch wurde vermieden, das Vorgehen Deutschland als Bruch zu bezeichnen.

"A further point which I would make is this: Hitherto the German Government in extending the area of their military control have defended their action by the contention that they were only incorporating in the Reich neighbouring masses of people of German race. Now for the first time they are effecting a military occupation of territory inhabited by people with whom they have no racial connection. These events cannot fail to be a cause of disturbance to the international situation. They are bound to administer a shock to confidence, all the more regrettable because confidence was beginning to revive and to offer a prospect of concrete measures which would be of general benefit."

Chamberlain vor dem britischen Unterhaus am 15. März 1939, Lords Sitting of 15 March 1939 Series 5 Vol. 112, zitiert nach britischer Onlinequelle, zuletzt eingesehen am 25. 6. 2026. Hervorhebung von mir.

Es war die Rede von Vertrauensverlust und vor allem fiel auf, dass hier ein Gebiet okkupiert wurde, mit dem die Deutschen "no racial connection" hatten.

Hitler nutzte die Machtdemonstration in Böhmen und Mähren, um die Drohkulisse gegenüber Polen weiter auszubauen. Dies wiederum bestärkte insbesondere England, Polen zu unterstützen. Die Krise wurde seitens Deutschland forciert durch Forderungen, auf die Polen nie und nimmer hätte eingehen können.

Offizieller Streitpunkt war die freie Stadt Danzig, die nach dem Versailler Vertrag eine Exklave war und einen Sonderstatus inne hatte. Diese sollte wieder dem Deutschen Reich zufallen (der Exklave Ostpreußen), eine Verbindung sollte der sg. Korridor schaffen. Der Korridor allerdings hätte Polen den Zugang zur Ostsee verwehrt.

 

Schon zehn Tage nach der Rede Chamberlains traf Hitler die Entscheidung, vorbereitende Maßnahmen zum Überfall auf Polen zu treffen.

"Vorläufig beabsichtigt Führer nicht, die poln[ische] Frage zu lösen. Sie soll nun aber bearbeitet werden. Eine in naher Zukunft erfolgende Lösung müßte besonders günstige politische] Voraussetzungen haben. Polen soll dann so niedergeschlagen werden, daß es in den nächsten Jahrzehnten als politischer] Faktor nicht mehr in Rechnung gestellt werden brauchte. Der Führer denkt bei dieser Lösung an eine vom Ostrand Ostpr[eußens] bis zur Ostspitze Schlesiens vorgeschobene Grenze. Aus- und Umsiedlung sind noch offenstehende Frage. In die Ukraine will der Führer n i c h t hinein. Evtl. könne man einen ukrainischen Staat errichten. Aber auch diese Fragen ständen noch offen."

Weisung Hitlers vom 25. März 1939 an den Oberbefehlshaber des Heeres, Quelle: Akten zur deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band 6, Dokumentnummer 99.

Hier ist es wichtig, zwischen "Danziger Frage" und "polnischer Frage" zu unterscheiden, denn die Danziger Frage wurde im selben Vortrag separat behandelt. Zweifellos sollte die Danziger Frage die günstige politische Voraussetzung zur Lösung der polnischen Frage sein.

Polen wurde immer mehr unter Druck gesetzt, der Nichtangriffspakt von 1934 seitens Deutschlands gekündigt. Deutschland suchte erneut Unterstützung in Italien. Italien musste ein wenig beruhigt werden, man befürchtete, dass Deutschland auch in italienischen Gefilden (Kroatien) wildern wolle. und hatte selbst vor den italienischen Politikern die selben propagandistischen Argumente vorgebracht bezüglich der Zerschlagung der Rest-Tschechei:

"Diese Vorwände taugen vielleicht für die Propaganda von Goebbels, wenn man aber mit uns spricht, sollte man sich solches Geschwätz ersparen."

Am 23. Mai 1939 legte Hitler seine Gedanken, erneut ging es um Lebensraum und vor allem darum, dass "Danzig" nur ein Aufhänger sein sollte:

"Die Engländer fürchten eine wirtschaftliche Gefährdung mehr als eine gewöhnliche Drohung durch Macht.

Die 80 Millionen Masse hat die ideellen Probleme gelöst. Die wirtschaftlichen Probleme müssen auch gelöst werden. Um die Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen hierzu kommt kein Deutscher herum. Zur Lösung der Probleme gehört Mut. Es darf nicht der Grundsatz gelten, sich durch Anpassung an die Umstände einer Lösung der Probleme zu entziehen. Es heißt vielmehr die Umstände den Forderungen anpassen. Ohne Einbruch in fremde Staaten oder Angreifen fremden Eigentums ist dies nicht möglich.

Der Lebensraum, der staatl. Größe angemessen, ist die Grundlage für jede Macht. Eine Zeit lang kann man Verzicht leisten, dann aber kommt die Lösung der Probleme so oder so. Es bleibt die Wahl zwischen Aufstieg oder Abstieg. In 15 oder 20 Jahren wird für uns die Lösung zwangsweise notwendig. Länger kann sich kein deutscher Staatsmann um die Frage herumdrücken.[...] Der Pole ist kein zusätzlicher Feind. Polen wird immer auf der Seite unserer Gegner stehen. Trotz Freundschaftsabkommen hat in Polen immer die innere Absicht bestanden, jede Gelegenheit gegen uns auszunutzen.

Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt sich für uns um die Erweiterung des Lebensraumes im Osten und Sicherstellung der Ernährung, sowie der Lösung des Baltikum-Problems. Lebensmittelversorgung ist nur von dort möglich, wo geringe Besiedelung herrscht. Neben der Fruchtbarkeit wird die deutsche, gründliche Bewirtschaftung die Überschüsse gewaltig steigern.

In Europa ist keine andere Möglichkeit zu sehen."

Hitler vor den Führungsspitzen der Wehrmacht am 23. Mai 1939, Nürnberger Dokument, Nürnber Dokument L-79

Nach der Unterzeichnung des sg. "Stahlpakts" am 22. Mai 1939 mit Italien, das im Kriegsfall gegenseitige Unterstützung versprach, machte Italien am 30. Mai erneut klar, dass es zur Zeit sich nicht an einem Krieg beteiligen könne. Italien dämmerte es bereits seit geraumer Zeit, dass es einen militärischen Konflikt mit Polen geben wird.(9)

Am 6. Juli trafen sich der italienische Botschafter Attolico und Ribbentrop, Ribbentrop äusserte "Polen zu zerquetschen innerhalb von 48 Stunden", die Danziger Frage sei in Warschau zu lösen. Im weiteren Gesprächsverlauf legte Ribbentrop die vermeintliche militärische Schwäche Englands und Frankreichs dar, betonte den Westwall und die militärische Überlegenheit Deutschlands, um Italien vom Kriegseintritt zu überzeugen(10). Italien fand schließlich einen diplomatischen Weg, um sich aus dem unmittelbaren Kriegsgeschehen herauszuhalten.

Am 12. und 13. August trafen sich Attolico und der italienische Außenminister Ciano erneut mit Ribbentrop, der seinen Kriegswillen unmißverständlich gesteigert hatte.

"Es war alles vergebens. Hitlers Kriegswille zeigte sich in der Tat, wie Ciano konstatierte, keinem Argument mehr zugänglich."

Graml, Hermann: a. a. O., S. 235

Am 19. August wurde der Duce darüber informiert, dass die Entscheidung zum Angriff auf Polen getroffen und nicht widerrufen werde. Ferner ging Hitler davon aus, dass der Feldzug lokal auf Polen begrenzt bleibe aufgrund der Schwäche Englands, behielt sich aber auch vor, dass wenn die Achsenmächte von England und Frankreich angegriffen werden würde, es keine bessere Gelegenheit gebe für einen Feldzug(11).

Mit anderen Worten: Egal, ob England und Frankreich eingreifen, ein Krieg findet stattt.

Die Sowjetunion war bereits seit dem Münchener Abkommen verunsichert. Denn einerseits kannte man Hitlers ideologischen Antibolschewismus, anderseits zeigte das Abkommen mit der seichten Appeasementpolitik, dass die Westmächte der Expansion im Osten nichts entgegensetzten. Schon nach dem Münchener Abkommen sendete die Sowjetunion sanfte Signale der Annäherung, die Deutschland angesichts der Lage aufgriff. Mit der Unterzeichnung des Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspaktes am 23. bzw. 24. August (die Unterzeichnung erfolgte nach Mitternacht), hatte Deutschland den Rücken frei im Osten.

Selbstverständlich liefen bereits im Hintergrund kriegsvorbereitende Maßnahmen. Ein Anlaß für den Krieg musste fingiert werden, bekannt ist der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz. Bereits am 8. August fand hier eine Sitzung statt unter dem Vorsitz von Reinhard Heydrich, (12) Aus dem KZ Sachsenhausen wählte man Häftlinge aus, die man tötete und diese in polnischen Uniformen steckte.(13)

Am 22. August äusserte sich Hitler auf dem Obersalzberg gegenüber dem OKW:

"Ich werde propagandistischen Anlaß zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht.[...] Kein Mitleid. Brutales Vorgehen. (80 Mill. Menschen müssen ihr Recht bekommen. Die Existenz muss gesichert werden. Der Stärkere hat das Recht. Größte Härte."

Quelle: Besprechung auf dem Obersalzberg am 22. August 1939, IMT PS-1014. Eine historische Einordnung und Quellenkritik findet sich Baumgarten, Winfried: Zur Ansprache Hitlers vor den Führern der Wehrmacht am 22. August 1939, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 16. Jhg., (1968), Heft 2, S. 120-149.

Vor Ort allerdings wich man im Rahmen der Vorbereitung des fingierten Überfalls auf den Sender Gleiwitz von den ursprünglichen Plänen ab, dennoch wurde hier der propagandistische Anlaß fingiert:

"Er lieferte den von Hitler den Generalen angekündigten „propagandistischen Anlaß" zum Kriege"

Runzheimer, Jürgen: Der Überfall auf den Sender Gleiwitz im Jahre 1939, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 10. Jhg. (1962), Bd. 4, S. 408-426, hier S. 426.

Eine Angst trieb Hitler noch um:

"Ich habe nur Angst, daß mir noch im letzten Moment irgendein Schweinehund einen Vermittlungsplan vorlegt."

Quelle: Besprechung auf dem Obersalzberg am 22. August 1939, IMT PS-1014.

Mit dieser Angst spielte Hitler auf das Münchener Abkommen an, das im letzten Moment einen Krieg vereitelte, da England der CSR größte Zugeständnisse abnötigte, um einen Waffengang zu vermeiden. Allerdings hatte Hitlers Bruch des Abkommens England und Frankreich gezeigt, dass man sich nicht auf deutsche Vereinbarungen verlassen könne. England und Frankreich sahen zu Recht keinen Anlaß, in irgend einer Weise mäßigend einwirken zu können.

England und Frankreich unterzeichneten schließlich den Beistandspakt mit Polen als Reaktion auf den Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt. Es kam so, wie Hitler es immer wollte: Der Osten Europas wurde militärisch erobert.

Am 23. November resümierte Hitler gegenüber den Oberbefehlshabern der Wehrmacht:

Ein Jahr später kam Österreich, auch dieser Schritt wurde für sehr bedenklich angesehen. Er brachte eine wesentliche Stärkung des Reichs. Der nächste Schritt war Böhmen, Mähren und Polen. Aber dieser Schritt war nicht in einem Zuge zu tun. Zunächst musste im Westen der Westwall fertiggestellt werden. Es war nicht möglich, das Ziel in einem Anhieb zu erreichen. Vom ersten Augenblick an war mir klar, dass ich mich nicht mit dem sudetendeutschen Gebiet begnügen könnte. Es war nur eine Teil-Lösung. Der Entschluss zum Einmarsch in Böhmen war gefaßt. Dann kam die Errichtung des Protektorats, und damit war die Grundlage für die Eroberung Polens gelegt, aber ich war mir zu dem Zeitpunkt noch nicht im Klaren, ob ich erst gegen den Osten und dann gegen den Westen oder umgekehrt vorgehen sollte.

Adolf Hitler in einer Rede vor den Oberbefehlshabern der Wehrmacht am 23. 11. 1939, Nürnberger Dokument PS-789.

Angesichts der nachgewiesenen Drohkulissen, angesichts der Tatsache, dass Hitler immer einen Krieg im Osten wollte, war der 2. Weltkrieg unvermeidlich, die Schuld liegt eindeutig allein an Hitler und seinen Gefolgsleuten. Den einzigen Vorwurf, den man anderen Mächten in Europa machen kann, ist, dass sie Hitlers wahre Absichten nicht erkannten oder wahr haben wollten. Sie hätten, aber auch dies wäre in einen Krieg geendet, Hitlerdeutschland bereits viel früher die Grenzen aufzeigen sollen.

"Indessen boten die britische Haltung und das polnische Verhalten der Hitlerschen Taktik lediglich einige willkommenen Handhaben. Fühlbarer Einfluß auf den Gang der Ereignisse kam ihnen nicht zu, und zwar nicht einmal in dem Sinne, daß es Hitler und Ribbentrop gelungen wäre, den eigenen Kriegswillen hinter den - teils unvermeidlichen, teils vermeidbaren - Schönheitsfehlern der britsich-polnischen politik zu verstecken. Es gab einfach keine Taktik, mit der ein so konsequenter und brutaler Wile zum Krieg hätte bemäntelt oder völlig getarnt werden können."

Graml, Hermann: a. a. O., S. 302.

Insbesondere Chamberlain kommt dem unbeabsichtigten Verdienst zu, Hitlers Taktik entlarvt zu haben:

"Auch vollbrachte die Chamberlainsche Politik eine wichtige - wenn auch unbeabsichtigte - Leistung: sie entlarvte Hitler. Ohne eine Periode der Konzessionen wäre der Welt für den unausweichlichen Konflikt nie die Gewissheit gegeben worden, dass es Hitler eben nicht um Revision ging, sondern zumindest um die Verwirklichung des in "Mein Kampf" formulierten Programms und offenbar noch darüber hinaus um eine nicht mehr geographisch bestimmbare Machterweiterung."

Ebd., S. 100.

Anmerkungen:

(1) Aussagen aus "Mein Kampf" beziehen sich auf die vom Institut für Zeitgeschichte herausgegebene kritische Edition: Hartmann, Christian/Vordermeyer, Thomas/Plöckinger, Othmar/Töppel, Roman (Hrsg.): Hitler, mein Kampf. Eine kritische Edition, 2 Bde., München/Berlin 2016.

(2) Ebd., 2. Band, S. 1625

(3) Ebd., S. 1649

(4) Ebd., S. 1651, im Original ebenfalls kursiv

(5) Ebd., S. 1657

(6) Wer dies ausführlich nachlesen möchte: Graml, Hermann: Europas Weg in den Krieg. Hitler und die Mächte 1939 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte Bd. 29); Kley, Stephan: Hitler, Ribbentrop und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs, Paderborn u. a. 1996 und Kershaw, Ian: Hitler, 2 Bde, Stuttgart 2000, hierfür Bd. 2, S.215ff.

(7) Graml, Hermann: a. a. O., S. 106.

(8) Vgl. ebd., S. 110.

(9) Vgl. ebd., S. 221f

(10) Vgl. ebd., S.225f.

(11) Vgl. ebd., S. 240.

(12) Vgl. "Gestapo-Müller". Die Karriere eines Schreibtischtäters, Berlin 1996, S. 108ff.

(13) S. Aktion "Konservendose", vgl. Spieß/Lichtenstein: Aktion Tannenberg. Der Anlaß zum Zweiten Weltkrieg, Wiesbaden und München 1979, hier S. 69ff.