Natürlich darf man das. Es macht wie im richtigen Leben der Ton die Musik. Geäusserte Kritik sollte stets sachlich bleiben. Kritik an der Politik sollte qualitativ sich nicht von der Kritik an der Politik anderer Staaten unterscheiden. Im Fall der Israelkritik fällt allerdings auf, dass sich viele alter antisemitischer Stereotype bedienen, um Israel zu kritisieren. Dabei ist es egal, ob dies unbewusst oder sogar bewusst geschieht. Wer antisemtische Stereotype und Metapher (be)nutzt, muss sich auch den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Der Vorwurf, dass Israelkritik generell nicht erlaubt sei oder per se antisemitisch sei, ist häufig eine Schutzbehauptung derjenigen, die sich antisemitisch äussern.

Hinzu kommt, dass die kritikwürdige Politik der israelischen Regierung auf alle Juden verallgemeinert wird, selbst auf die nicht in Israel lebenden, diese damit mitverantwortlich gemacht werden.

Mit dieser Frage verbindet sich der Anspruch auf das Land. Aufgrund der Vertreibung und Fluchtbewegungen, aber auch bedingt durch Landkäufe von Juden durch Araber vor 1948, verließen viele Araber das Gebiet. Die Fluchtbewegung (die eben nicht nur Vertreibung war) als Folge des Unabhängigkeitskrieges, wird von den Palästinensern als "Nakba" bezeichnet.

Der Begriff "Palästinenser" wurde erst in den 60er Jahren mit Gründung der PLO populär. Die UN, insbesondere der Teilungsplan, sprach noch von "Arabern".

Häufig wird der Einschnitt 1948 betrachtet, um Ansprüche an das Gebiet geltend machen zu können. Dies ist allerdings nicht hilfreich, um den Konflikt einer Lösung näher zu bringen.

Denn die Frage, wer eher da war, muss eindeutig mit "Juden" beantwortet werden. Es waren die Römer, die den 2. Tempel in Jerusalem zerstörten, die jüdische Identität versuchten, auszulöschen. Juden wurden versklavt, verschleppt und vertrieben. Das Gebiet wurde umbenannt von "Prövinz Judäa" in "Syria Palaestina". Erst muslimische Eroberungsfeldzüge im 7. Jahrhundert brachten den Islam in die Region. Der Bau der Al-Aqusa-Moschee erfolgte im 8. Jahrhundert.

Ab und an versuchen auch Palästinenser, sich als direkte Nachfahren der Kaaniter aus der frühen Bronzezeit zu definieren. Aber auch dies ist politische Willkür, um den Anspruch auf das Land zu rechtfertigen.

Generell ist es nicht hilfreich von beiden Seiten, Anprüche, die aus biblischen Zeiten rühren, in der Gegenwart für Lösungsansätze zu nutzen. Diese tragen aber dazu bei, das Verständnis für Israel zu stärken. Und vor allem trägt das Wissen dazu bei, den Anspruch von 1948 auf das gesamte Land zu entschärfen. Denn es ist unredlich trotz Nakba, zu behaupten, dass Palästinenser bzw. Araber eher das Gebiet besiedelten. Denn wenn man in die Vergangenheit zurück blickt, dann muss man eben auch ganz weit zurück blicken.

Nein. Zunächst zum Begriff:

Das Wort stammt aus dem Afrikaans und bedeutet übersetzt "Getrennheit" oder auch "Gesondertheit". Man bezeichnete so das System der Rassentrennung in Südafrika. Hiermit wurde die Herrschaft der weissen Minderheitsbevölkerung gegenüber der schwarzen Mehrheit gesichert. Schwarze mussten in gesonderten Arealen (sg. "Homelands" oder "Bantustans") leben und wurden strikt von der weissen Bevölkerung getrennt.

Im täglichen Leben waren Eingänge zu Behörden getrennt u. v. m. Das Apartheidsregime ging explizit davon aus, dass die weiße Rasse der schwarzen überlegen sei, die schwarze Arbeitskraft wurde ausgebeutet, politische Beteiligung war verboten.

Eine solche Rassentrennung gibt es in Israel nicht.

In Israel muss man zunächst unterscheiden zwischen dem Kernland Israel und den besetzten Gebieten.

Im Kernland gibt es arabische Parteien, im Parlament sitzen arabische Abgeordnete. Araber können demokratisch wählen und gewählt werden. Auch können sie alle Berufe ergreifen, Schulen besuchen und studieren. So gibt es arabische Ärzte, Polizisten usw. Sie werden aber nicht zum Militärdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. Sie besitzen die israelische Staatsbürgerschaft.

In den besetzen Gebieten sieht es etwas anders aus. Hier verfügen Palästinenser nicht über alle Rechte. Dies ist aber kein Ausdruck einer angenommenen Überlegenheit, sondern Ergebnis der historischen Ereignisse:

Das heutige Westjordanland fiel im Unabhängigkeitskrieg 1948/1949 zunächst an Jordanien. Im Sechstagekrieg 1967 verlor es dieses Gebiet und wurde von Israel besetzt. Die Palästinenser forderten aus politischen Gründen einen Anschluss an Syrien und Ägypten, nicht aber wieder an Jordanien, so dass auch Jordanien selbt wenig Interesse hatte, dieses Gebiet wieder zurück haben zu wollen. Ende der 80er Jahre (genau am 31. Juli 1988) gab Jordanien den Anspruch an diese Gebiete endgültig auf, die Staatsbürgerschaft der dort lebenden Flüchtlinge wurde seitens Jordaniens annuliert. Sie wurden staatenlos.

Somit gibt es dort ein Rechtssystem, das den Palästinensern nicht die vollen Rechte einräumt.

Hinzu kommt der nicht erfolgreiche Friedensprozeß der 90er Jahre, der weitere Einschränkungen mit sich bringt, insbesondere auch hinsichtlich der Mobilität. Mit den unterschiedlichen Rechtssystemen verfolgt Israel zwar einerseits das Ziel einer Herrschaftssicherung, erst recht durch die Siedlungspolitik unter Netanjahu, andererseits aber wurde der Friedensprozeß schon in den 90ern auch durch radikale Palästinenser aus der Westbank unterlaufen durch verschiedene Selbstmordattentate. Deswegen sind Mobilitätseinschränkungen auch ein Ergebnis der Sicherheitspolitik. Auch die Hamas baute ihren Einfluss auf die Palästinenser in der Westbank aus, insbesondere nachdem sie im Gazastreifen die Macht übernommen und teilweise Fatah-Mitglieder umgebracht hatte.

Fazit: Die Existenz verschiedener Rechtssysteme ist nicht das Ergebnis einer Rassentrennung, auch nicht das Ergebnis einer Herrschaftssicherung aus rassistischen Gründen.

Anmerkung: An dieser Stelle diskutiere ich nicht die Fage, ob es Menschen"rassen" gibt. Diese gibt es selbstverständlich nicht. Die Verwendung des Begriffs hier geht zurück auf die Wahrnehmung des Apartheidsregimes.

Nein. Faschismus zeichnet sich aus durch u. a.:

• Totalitarismus, Personenkult und Führerprinzip
• Ablehnung demokratischer Werte und Systeme, Ablehnung des Liberalismus, Ablehnung des Parlamentarismus
• übersteigerter Nationalismus
• Unterdrückung und Verfolgung politisch Andersdenkender und oppositioneller Kräfte und Parteien
• keine Rechtsstaatlichkeit
• Einparteienstaat
• keine Medienfreiheit, keine Meinungsfreiheit

Vorwerfen kann man lediglich unter Umständen einen übersteigerten Nationalismus und einen Versuch durch den Umbau des politischen Systems, Netanjahus Ministerpräsidentenschaft zu sichern. Diese Versuche schlugen allerdings fehl, einige Gesetzesvorhaben wurden von Gerichten in Israel kassiert, auch gibt es eine breite Opposition, die gegen den Umbau der Justiz demonstrierte. In einem faschistischen oder auch autoritären Regime wären die Demonstrationen verboten, die staatliche Exekutive wäre gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. In einem faschistischen Staat gibt es keine Wahlen im Gegensatz zum demokratischen Israel, in einem autoritären System keine freien Wahlen (Russland unter Putin).

"Nazis" sind die Politiker ohnehin nicht, da sich der Nationalsozialismus sich schon durch seinen Antisemitismus vom spanischen und italienischen Antisemitismus unterschied. Der Antisemitismus des NS-Regimes in dieser Ausprägung war ein Alleinstellungsmerkmal. Selbstverständlich können schon wegen des Junktims NS und Antisemitismus Israelis keine Nazis sein.

Nichts desto trotz sitzen in der Regierung rechtsextreme Minister, aufgrund seiner menschenverachtenden Aussagen am bekanntesten ist Itama Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit/Polizeiminister. Er wurde vor seiner Ministerzeit 2007 wegen Anstiftung zum Rassismus und Terrorismus rechtskräftig verurteilt. Seine aktuellen (Spätsommer 2026) Aussagen muss man auch im Kontext des Wahlkampfs sehen. In der Vergangenheit verurteilte auch die LGBTQ+Bewegungen. Die queere Community kann sich aber in Israel problemlos (aus)leben, ein weiteres Beispiel dafür, dass Israel kein faschistisches politisches System ist.

Ungarn und Polen zeigten, dass auch eine autoritär geführte Demokratie wieder abgewählt werden kann. Dies ist selbstverständlich auch in Israel möglich.

 

Bisher nicht. Abgesehen davon, dass die Anzahl der Palästinenser nicht signifikant dezimiert wird, bedarf der Völkermord lt. Konvention einer eindeutigen Absicht, die betroffene Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten.

Es ist nicht ausreichend, im Rahmen eines Krieges viele Menschen - auch Zivilisten - zu töten, um einen Völkermord zu begehen. Es ist auch nicht ausreichend, einen Völkermord zu postulieren, wenn Politiker menschenverachtende Aussagen treffen wie zum Beispiel Ben-Gvir, insbesondere dann, wenn diese auf Social-Media-Plattformen geäussert werden und somit keine offiziellen Verlautbarungen der Regierung sind.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Russland in der Ukraine derzeit eher einen Völkermord begeht, da hier erstens eindeutig ausschließliche zivile Infrastruktur (also ohne dass sich militärische Ziele in der Nähe befinden) bombardiert wird und auch eine wesentliche genozidale Handlung durchgeführt wurde lt. Völkermordkonvention, nämlich das Überführen von Kindern in eine andere Gruppe (Russland hat Kinder entführt und erzieht sie in Heimen "russisch").

Darüber hinaus müssen entlastende Handlungen berücksichtigt werden:

• Die Zivilbevölkerung wurde gewarnt und gebeten, bestimmte Gebiete zu verlassen.
• Es gab Impfungen gegen Polio.
• Nach zwei Wochen wurde die Blockade gelockert, Hilfslieferungen (Wasser und Nahrungsmittel) wurden geliefert. Dass diese teilweise nicht ankamen, lag und liegt an der innneren Infrastruktur innerhalb des Gazastreifens. Es kam beispielsweise zu Plünderungen seitens der Bevölkerung. Die LKWs kamen nicht immer von weiter entfernten Grenzübergängen in die Gebiete ins Zielgebiet aufgrund zerstörter Straßen. Deswegen wurden später weitere Übergänge geöffnet.

Zwar gibt es eine Anklage seitens Südafrika, ein rechtskräftiges Urteil wird erst 2030 erwartet. Südafrika wurde gebeten, die Vorwürfe durch Beweise zu belegen, die Frist hierzu musste verlängert werden, da Südafrika nichts vorlegen konnte. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Natürlich begeht die israelische Armee Kriegsverbrechen. Natürlich leidet die Bevölkerung. Natürlich muss man nach der Verhältnismäßigkeit fragen. Aber ein Genozid ist etwas anderes als "normale" Kriegsverbrechen, auch dann, wenn diese Unverhältnismäßig sein sollten. Nicht vernachlässigen darf man aber, dass Gaza ein sehr dicht besiedeltes Gebiet ist und die Hamas (dies gab sie selbst zu) die Bevölkerung als Schutzschilde nutzt, militärische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe ziviler Einrichtungen vorzufinden ist. Gaza wurde weitläufig von der Hamas untertunnelt. Auch dies verstösst gegen Kriegsrechte.

 

Ja. Die Parole "From the river to the sea" zielt darauf ab, den Staat Israel auszulöschen. Diese Parole findet seinen Niederschlag in der Beschreibung des Gebietes in der Charta der Hamas. Dort wird auch ein Hadith zitiert, der eindeutig vom Judenmord spricht.

Die Charta wurde 1988 veröffentlicht. Das Dokument aus dem Jahr 2017 ist ein lt. Hamasführung ein ergänzendes Dokument, das zwar moderater klingt, aber keineswegs die Charta ersetzt. Diese wurde nie außer Kraft gesetzt.

Der 7. Oktober 2023 zeigte auch, dass die Hamas Juden vernichten will, ansonsten hätte man die Angriffe auf militärische Ziele beschränken müssen. Statt dessen wurden zahlreiche Zivilisten ermordet.

Da dieser Angriff kein spontaner Ausbruch war, sondern von langer Hand geplant von den Führungskräften wurde, trifft hier der Begriff "Genozid" eher den Sachverhalt als das Vorgehen Israels im Gazastreifen.