Die Behauptungen Frank Luttmanns in der Facebook-Gruppe "linke SPD"

Eins vorab: Es mag für den einen oder anderen Leser verwunderlich sein, dass ich hier einen Klarnamen verwende. Da Frank Luttmann sich offiziell für den Bundesvorstand der SPD beworben hat, handelt es sich um eine Person von öffentlichen Interesse.

Zur Person Frank Luttmanns

Frank Luttmann ist ein SPD-Mitglied, wohnhaft in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern). Er äußert sich häufig zu verschiedenen Themen in der Facebook-Gruppe "linke SPD".

Lt. seinen Angaben im Profil wuchs er in der DDR auf, absolvierte eine Ausbildung im Getriebewerk Penig in Sachsen. Er schlug dann eine Karriere bei der Polizei ein (Mitte der 80er Jahre). Hierfür besuchte er die Polizeischule Basdorf, studierte später an der Polizeifachschule Berlin (2004). Seine polizeiliche Karriere ist glaubhaft, da er in seinem Profil ein paar Fotos von Polizeisportfesten postet.

Laut LinkedIn ist er seit 2016 Sachbearbeiter im Deutschen Bundestag.

Nicht überprüft werden können seine Angaben über seine Tätigkeiten als Personenschützer hochrangiger Politiker und ausländischen Persönlichkeiten im Rahmen von Staatsbesuchen.

Über seine Tätigkeiten bei der Polizei in der DDR macht er keine Angaben.

Sein politisches Engagement

a) sein Background

Schaut man in sein Profil, ist es für Sozialdemokraten fast unauffällig. Er "liked" diverse sozialdemokratische Orts- und Kreisverbände, Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, Greta Thunberg u. a.

Wo Licht ist, ist aber eben auch Schatten, die im Rahmen seiner Behauptungen durchaus erwähnenswert sind:

Auffällig ist sein Bild mit der Aufschrift "Zensur ist keine Demokratie - Nuovisio retten".

Um "Nuoviso" handelt es sich um einen Filmkanal auf Youtube, der von einem gewissen Frank Höfer unterhalten wird. Dieser Kanal wurde vorübergehend geschlossen. Der Kanal verbreitet Verschwörungstheorien, pseusowissenschaftliche Behauptungen sowie Halb- und Viertelwahrheiten aus allen Wissensgebieten. So finden sich Verschwörungstheorien über den Abschuss des Flugzeugs aus Malaysia über der Ukraine, dass Angela Merkel nicht in Leipzig, sondern in Russland (Moskau) studiert habe, Leugnungen des Klimawandels, Impfkritiker kommen zu Wort, die Mondlandung wird angezweifelt, USA und England hätten den 2. Weltkrieg geplant u. v. a. Kurz: es handelt sich um ein wildes Sammelsurium aller bekannten Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionen. Es handelt sich um eine verfilmte und vertonte Fassung des rechts gerichteten Kopp-Verlages, der in Buchform die selbe Programmatik aufweist. Nicht zuletzt wird in den Videos auch immer auf Publikationen aus diesem Verlag verwiesen.

Da viele Behauptungen Luttmans deckungsgleich sind mit einschlägigen Videos aus diesem Kanal, scheint dieser Kanal Quelle seines "Wissens" zu sein.

b) aktuelles Engagement

Als SPD-Mitglied aus Teterow hat er sich im November 2018 für den SPD-Bundesvorstand beworben. Auf einer speziell geschalteten Webseite heisst es u. a.:

"Mit seiner Kandidatur will er ein Zeichen für eine möglichst breit aufgestellte und sozial gerechte Politik in der Zukunft für viele Menschen in Deutschland und für eine lebendige Sozialdemokratie setzen."

Quelle: http://teamfrank.oteraprotv.org/about/, zuletzt eingesehen am 31. 8. 2019.

Die SPD in Teterow hat sich deutlich von dieser Bewerbung distaziert, Quelle hiefür ist z. B. der Nordkurier vom 15. 11. 2018, zuletzt eingesehen am 31. August 2019.

Hier zunächst einmal in der vollständigen Übersicht des Gesprächsfadens in Facebook:

das vollständige Posting

Ich gehe zunächst die relevanten inhaltlichen Abschnitte des Ausgangspostings durch:

Ausgangspunkt sind die Reparationsforderungen Griechenlands und Polens als Folge des 2. Weltkriegs. In diesem Zusammenhang wird auch lt. Frank Luttmann seitens Polens ein nicht vorhandener Friedensvertrag angesprochen.

Zwischen einem Friedensvertrag und Reparationen gibt es nicht zwangsläufig einen Zusammenhang. Natürlich macht es Sinn, wenn ehemals kriegsführende Staaten, wenn sie über einen Friedensvertrag verhandeln, auch eventuelle Reparationsforderungen ansprechen und diese vertraglich festhalten (vgl. Doehring 2004, Randnummer 655).

Der polnische Botschafter stellt im erwähnten Interview korrekt fest, dass es aufgrund der deutschen Teilung nicht zu einem Friedensvertrag gekommen ist.

Ein Friedensvertrag ist allerdings nicht notwendig:

Im juristischen "Lehrbuch Völkerrecht" von Karl Doehring heißt es unter der Randnummer 650:

"Die Beendigung des 'formellen', rechtlichen Kriegszustandes, ist an keine Form gebunden. So wie ein Kriegszustand faktisch entstehen kann, d. h. ohne förmliche Kriegserklärung, nämlich durch Gewaltanwendung, bedarf es für die Beendigung des Kriegszustandes keines förmlichen Vertrages. Während aber der Kriegszustand einseitig herbeigeführt werden kann und die Regeln des ius in bello dann eintreten, und auch dann, wenn es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, kann der Friedenszustand nur einvernehmlich hergestellt werden und so die Anwendbarkeit des ius in bello ausschalten.

Wird ein Friedensvertrag abgeschlossen, besteht eine klare rechtliche Situation. Der Friedenszustand tritt ein, und das ius in bello endet, wo ein gewisser Zeitablauf zur Beendigung der kriegerischen Maßnahmen hinzunehmen ist. Doch kann der Friedenszustand auch auf andere Weise hergestellt werden. Jeder andere Vertrag kann die gleiche Wirkung haben, etwa ein Vertrag zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen [...]."

Doehring, Karl: Lehrbuch Völkerrecht, 2. Auflage 2004 Heidelberg, Randnummer 650f, Hervorhebungen im Original

Der amerikanische Außenminister sagte in einem Interview:

"Die Wiedervereinigung musste im Zusammenhang mit der Viermächtefrage behandelt werden. Und der Sowjetunion war es hierbei wichtig, dass ein Treffen zwischen den Botschaftern der vier Besatzungsmächte zustande kam. Und das haben wir getan, um diesen Prozess voranzubringen und die Sowjets bei der Stange zu halten (...) Na ja, und wir wollten keinen Friedensvertrag. Ich glaube nicht, dass die Deutschen das wollten."

der amerikanische Außenminister, zitiert nach Plato, Alexander von: Die Vereinigung Deutschland - ein weltpolitisches Machtspiel, 2. Aufl. Berlin 2002, S. 211, Hervorhebung von mir.

An gleicher Stelle schreibt der Verfasser über Hans-Dietrich Genscher:

"Hans-Dietrich Genscher schrieb später, dass auch die demütigende Behandlung der ersten deutschen Demokratie bei den Verhandlungen über den Versailler Friedensvertrag, ja auch nur eine Diskussion über einen Friedensvertrag vermieden werden mußte."

Quelle: ebd., Hervorhebung von mir.

Ein Friedensvertrag wird geschlossen zwischen den Krieg führenden Staaten. Deutschland befand sich nicht nur mit den Alliierten im Krieg, sondern auch mit verschiedenen anderen Ländern. Mit all denen hätte man damals einen Friedensvertrag schließen müssen bzw. im Kontext der Vereinigung Deutschlands mit der damaligen DDR.

Friedensverträge sind zweiseitige Verträge. Deutschlands Vertragspartner hätten dann auch Ansprüche gestellt bzw. Reparationen gefordert.

Der Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik, hat sich in einem Interview im Deutschlandfunk anlässlich griechischer Reparationsforderungen folgendermaßen geäußert:

Friedensvertrag bewusst abgelehnt 

Teltschik: Ja, natürlich, das war auch unsere klare Zielsetzung.

Grieß: Aber das Wort "Reparationen" taucht in diesem Dokument nirgendwo auf.

Teltschik: Nein. Das ist klar aber ...

Grieß: Noch nicht einmal "Friedensvertrag".

Teltschik: Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sein könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.

Quelle: "Alle Forderungen erledigt", Horst Teltschik im Interview, geführt am 14. 3. 2015, Link eingesehen am 26. 11. 2015, Hervorhebungen von mir mit Ausnahme der Namen der Interviewpartner.

Halten wir fest: Es gab 1990 nach der Vereinigung gute Gründe, keine Friedensverträge abzuschließen, die formaljuristisch auch gar nicht notwendig sind. Friedensverträge wären aufgrund der Reparationsforderungen sehr teuer gewesen.

Wenn ein Friedensvertrag völkerrechtlich gar nicht notwendig ist, gibt es auch keinen kausalen Zusammenhang mit der Herstellung einer Souveränität. Staaten, die sich im Krieg befunden haben, können voll souverän handeln, auch wenn es keinen Friedensvertrag zwischen ihnen gibt.

Literatur

Doehring, Karl: Völkerrecht. Ein Lehrbuch, 2. Auflage, Heidelberg, 2004

 

 

 

einige Thesen der Reichsbürger

über das Video

Xavier Naidoo

Wolfgang Schäuble

Gregor Gyyi

Egon Bahr

Theodor Waigel

Carlo Schmid

die Behauptungen Frank Luttmanns

Fazit

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